Berliner Zeitung: BBU äußert sich zum vorläufigen Ergebnis des Enteignungs-Volksbegehrens

Der BBU in den Medien

Berliner Zeitung: BBU äußert sich zum vorläufigen Ergebnis des Enteignungs-Volksbegehrens

Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ gibt am 25. Juni 2021 die letzten Unterschriften für ihr Volksbegehren bei der Landeswahlleiterin ab. Wie die Berliner Zeitung berichtete, sind es nach Angaben der Initiative insgesamt mehr als 343.000 Stimmen. BBU-Vorständin Maren Kern dazu: „Angesichts des offensiven Werbens um Unterschriften ist das Ergebnis nicht überraschend. Wenn es jetzt auf eine Abstimmung am 26. September zugeht, können wir nur immer wieder daran erinnern: Eine Enteignung löst die Probleme am Berliner Wohnungsmarkt nicht.“

 

Die Schlangen bei Besichtigungen würden nicht kürzer, weil eine Enteignung keine zusätzlichen Wohnungen schaffe, so Kern weiter. „Die aber braucht Berlin, damit sich der Wohnungsmarkt entspannt“, sagt Kern. „Und wohin wohnungspolitische Experimente führen, hat der jüngst gescheiterte Mietendeckel gezeigt.“

Um einen Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienunternehmen herbeizuführen, müssen sieben Prozent der Stimmberechtigten das Volksbegehren unterstützen. Das sind rund 175.000. Nach Schätzungen werden ca. 30 Prozent der mehr als 300.000 gesammelten Unterschriften ungültig sein (falsche oder unleserliche Angaben, kein Berliner Hauptwohnsitz, kein deutscher Pass). Dass die Unterschriften nach Prüfung nicht reichen werden, ist damit sehr unwahrscheinlich.

 

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