BBU in Morgenpost und rbb: Enteignungsentwurf hat wenig mit rechtsstaatlicher Realität zu tun

Der BBU in den Medien

BBU in Morgenpost und rbb: Enteignungsentwurf hat wenig mit rechtsstaatlicher Realität zu tun

Die Medien berichteten am 10. Mai 2021 über die Enteignungsinitiative, die einen Vorschlag für einen Gesetzesentwurf vorgelegt hatte. Der BBU kommentierte in rbb-Abendschau und Morgenpost die Vorschläge: "Die Regelungen dazu im Entwurf haben viel mit Phantasie, aber wenig mit rechtsstaatlicher Realität zu tun." Es blieben zahlreiche, wichtige Fragen offen, u.a. nach der Finanzierbarkeit und nach einer rechtssicheren Ausnahme für Genossenschaften. 

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