Morgenpost und ND: BBU begrüßt Mietendeckel-Klage vor Landesverfassungsgericht

Der BBU in den Medien

Morgenpost und ND: BBU begrüßt Mietendeckel-Klage vor Landesverfassungsgericht

Wie die Berliner Morgenpost und das Neue Deutschland am 25. Mai 2020 berichteten, haben die Fraktionen von CDU und FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus Klage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Wie in den Artikeln genannt, unterstützt der BBU diese Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. BBU-Maren Kern kommentierte gegenüber der Presse: Der Berliner Mietendeckel ist voller Unklarheiten. Besonders schwer wiegt dabei, dass das Land nach Überzeugung vieler Jurist*innen gar nicht die Kompetenz zum Erlass eines solchen Gesetzes hat." 

Sie sagte weiter: "Wegen des Mietendeckels können viele Vermieter*innen weniger in Neubau, Modernisierung und energetische Sanierung investieren. Das politische Experiment stört den Rechtsfrieden zwischen Mieter- und Vermieterseite. Darüber hinaus verunsichert er Mieter*innen, die der Senat zur Bildung von Rücklagen für den Fall der Ungültigkeit des Gesetzes aufgefordert hat. Deshalb ist es gut, wenn jetzt auch auf Landesebene eine höchstrichterliche Überprüfung auf den Weg gebracht wird, die hoffentlich zu einer zügigen Klärung führt.“

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