Breite Medienresonanz auf BBU-Position zu Mietendeckelbeschluss

Der BBU in den Medien

Breite Medienresonanz auf BBU-Position zu Mietendeckelbeschluss

Mit dem Mietendeckel hat das Berliner Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2020 ein Gesetz beschlossen, das nach BBU-Auffassung in mehrfacher Hinsicht klar im Widerspruch zum Grundgesetz steht. Zum Beschluss und zur BBU-Position gab es vielfache Medienberichterstattung in Fachblättern und Tagespresse. Darin sagte BBU-Vorstand Maren Kern u.a., dass der Mietendeckel Rechtsunsicherheit bedeute und enttäuschte Erwartungen für die Mieterinnen und Mieter produziere. Vor allem aber bringe er schlechtere Investitionsbedingungen für... Neubau. Damit sei das Gesetz ein Deckel für die weitere positive Entwicklung Berlins. Man hoffe auf eine rasche Klärung vor den Verfassungsgerichten.

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