BBU im Tagesspiegel: „Mietendeckel-Gesetz“ wurde deutlich verschärft

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BBU im Tagesspiegel: „Mietendeckel-Gesetz“ wurde deutlich verschärft

Nach dem am 22. Januar 2020 vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses angenommenen Änderungsantrag ist das MietenWoG Bln ein Verbotsgesetz. Für „überhöhte“ Mieten im Sinne des § 5 des Gesetzes heißt das: will sich ein Vermieter nicht einer Ordnungswidrigkeit schuldig machen und Bußgeldzahlungen von bis zu 500.000 Euro riskieren, muss er solche „überhöhten“ Mieten spätestens neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes von sich aus absenken. Oder anders ausgedrückt: Das Gesetz sieht eine flächendeckende Absenkung „überhöhter“ Mieten vor. Darüber berichtete der Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom 28. Januar 2020.

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