Berliner Zeitung und Berliner Morgenpost: BBU begrüßt Überlegungen der Grünen zu Mietendeckel-Ausnahmen für Genossenschaften

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Berliner Zeitung und Berliner Morgenpost: BBU begrüßt Überlegungen der Grünen zu Mietendeckel-Ausnahmen für Genossenschaften

Die Berliner Grünen wollen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019 einen Vorstoß zu Änderungen zum Berliner Mietendeckel beschließen. So wird eine Ausnahme für Genossenschaften und weitere gemeinwohlorientierte Vermieter überlegt, ebenso wie Erleichterungen für den Klimaschutz und das „Atmen“ des Deckels.

 BBU-Vorstand Maren Kern: „Angesichts der Reichweite des Gesetzesvorhabens ist es elementar, dass sich das Abgeordnetenhaus in aller Tiefe damit auseinandersetzt. Bei allen verfassungsrechtlichen Bedenken zum Gesetz wäre es sogar geboten, jene gemeinwohlorientierten Vermieter auszunehmen, die aufgrund ihrer Mietenpolitik von vornherein nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung der Wohnungsmarktprobleme sind. Das wäre auch mit der Systematik des Gesetzes vereinbar. Und nicht zuletzt wäre eine solche Ausnahme auch eine enorme Entlastung für die Berliner Verwaltung, weil rund 500.000 Haushalte weniger zu überprüfen wären.“

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