Morgenpost, Tagesspiegel, Neues Deutschland: BBU kritisiert Mietendeckel-Beschluss

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Morgenpost, Tagesspiegel, Neues Deutschland: BBU kritisiert Mietendeckel-Beschluss

Am 26. November 2019 hat der Berliner Senat den Entwurf für das „Mietendeckel-Gesetz“ beschlossen. Damit geht der Entwurf nun in das parlamentarische Verfahren. Gleichzeitig wurde ein Gutachten des renommierten Instituts der Deutschen Wirtschaft veröffentlicht, das die negativen volkswirtschaftlichen und stadtentwicklungspolitischen Auswirkungen des Vorhabens belegt. BBU-Vorstand Maren Kern erklärte: „Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einen Mietendeckel wiegen schon schwer genug.

 Nun dokumentiert das renommierte Institut der Deutschen Wirtschaft die darüberhinausgehenden enormen volkswirtschaftlichen und stadtentwicklungspolitischen Verwerfungen, die mit einem solchen Gesetz verbunden wären. Umso mehr appellieren wir an das Berliner Abgeordnetenhaus, sich in den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen äußerst gründlich mit allen Einwänden gegen das Vorhaben auseinanderzusetzen. Bei allen Überlegungen sollte die Grundlage sein: gegen einen angespannten Wohnungsmarkt hilft auf Dauer einzig und allein mehr Neubau von günstigen Mietwohnungen. Hierauf sollte deshalb auch das Hauptaugenmerk der Berliner Politik liegen, statt auf gesetzgeberische Experimente. Sie haben das Potenzial, am Wohnungsmarkt Chaos zu stiften.“

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