rbb, Schwäbische Zeitung, Main-Echo und Berliner Kurier/dpa: BBU warnt vor dem "Tabubruch" Enteignungen

Der BBU in den Medien

rbb, Schwäbische Zeitung, Main-Echo und Berliner Kurier/dpa: BBU warnt vor dem "Tabubruch" Enteignungen

Über den kommenden Start des Volksbegehrens berichteten am 3. April 2019 überregionale und regionale Medien und zitierten dabei die Positionen des BBU. So würde durch eine Enteignung keine einzige neue Wohnung in Berlin gebaut, stattdessen würde eine Entschädigung viele Milliarden Steuergeld verschlingen, sagte BBU-Vorstand Maren Kern, wie der rbb berichtete. Wie die dpa/Berliner Kurier den BBU zitierte, schreckten bereits die Debatte über Enteignungen mögliche Investoren ab. 

Kern wurde im Blatt mit den Worten zitiert, dass "das Instrument der Enteignung zur Lösung der Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt ein völlig ungeeignetes Mittel“ sei. Auch die Schwäbische Zeitung veröffentlichte einen Bericht über den Start des Volksbegehrens und verwies darin auf das im Auftrag des BBU von Prof. Dr. Helge Sodan verfasste Rechtsgutachten, das die These vertritt, dass Enteignungen von Wohnungsunternehmen weder mit dem Grundgesetz noch der Berliner Landesverfassung vereinbar seien.

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