Berliner Zeitung: BBU-Vorstand Maren Kern äußert sich in Gastbeitrag zu Enteignungsdiskussion

Der BBU in den Medien

Berliner Zeitung: BBU-Vorstand Maren Kern äußert sich in Gastbeitrag zu Enteignungsdiskussion

In einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung vom 20. Februar 2019 positioniert sich BBU-Vorstand Maren Kern zur Enteignungsdiskussion. Wir veröffentlichen den Beitrag im Wortlaut: 

Eine Sorge geht um in Berlin – die Sorge um das Wohnen. Werde ich mir meine Miete weiterhin leisten können? Kann ich in meinem angestammten Kiez bleiben?

Die sehr reale Quelle hiervon: Berlins angespannter Wohnungsmarkt. Diese Ängste müssen ernst genommen werden, indem etwas gegen die Marktanspannung getan wird; die soziale Wohnungswirtschaft im BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen ist die Erste, die dieses Ziel mit Verve unterschreibt. Nicht umsonst habe ich schon seit 2010 immer wieder darauf hingewiesen: Berlin wächst und braucht mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen. Leider wurde diese Forderung jahrelang unter Verweis auf vermeintlich hohe Leerstände belächelt. Und nun ist er da, der akute Wohnungsmangel – dabei hätte gerade Berlin mit seinem über den damaligen Bedarf hinausgehenden Neubau der 90er und frühen 2000er Jahre und dessen klar mietendämpfenden Auswirkungen es besser wissen können und müssen.

Aber das ist verschüttete Milch; genauso wie die massiven Verkäufe großer landeseigener Wohnungsbestände an Finanzinvestoren (auch hier übrigens gegen den Rat der sozialen Wohnungswirtschaft) oder die Liberalisierung der Finanzmärkte (dito). Was nun zählt, sind Antworten auf die Fragen: Was hilft jetzt, um mit dieser Situation umzugehen? Um den Wohnungsmarkt zu entspannen? Um den Menschen ihre Angst um bezahlbares Wohnen zu nehmen?

Wenig hilfreich dabei: eine oft wenig differenzierende Medienberichterstattung. Sie macht aus Modernisierungen immer gleich „Luxusmodernisierungen“. Oder berichtet – in Vernachlässigung der Tatsache, dass die Mieten an der Spree mit durchschnittlich 6,39 € nach wie vor niedriger sind als selbst in vielen mittelgroßen deutschen Städten – so lange wieder und wieder über vermeintliche enorme Mietsteigerungen in Berlin, bis auch der letzte Vermieter sich töricht vorkommen muss, weil er die Miete bezahlbar gestaltet. Dabei zeigt das ganz überwiegende Gros der Berliner Vermieter*innen doch gerade große soziale Verantwortung – sonst wäre Wohnen längst noch deutlich teurer. Das Potenzial dazu wäre angesichts der starken Marktanspannung vorhanden.

Auch nur begrenzt hilfreich: eine Politik, die sich zu oft auf eine abwartende und beobachtende Rolle beschränkt, anstatt ihrer ureigensten Aufgabe nachzukommen – nämlich im Sinne des langfristigen Allgemeinwohls gesellschaftliche Prozesse zu moderieren und Probleme zu lösen. Und auch wenn manche es nicht mehr hören wollen: die deutliche Stärkung des Neubaus, insbesondere von bezahlbaren Mietwohnungen, gehört hier dazu. Die wachsende Stadt braucht mehr Wohnungen! Aller gegenteiligen Bekundungen zum Trotz, bleiben die Neubauzahlen aber nach wie vor deutlich hinter dem Bedarf zurück; wird den Genossenschaften kein bezahlbares Bauland für mehr Neubau gegeben; wird über eine kostentreibende Novellierung der Berliner Bauordnung diskutiert; werden die Ausschreibungsverfahren für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht den Marktrealitäten angepasst; werden die schwerfälligen Berliner Verwaltungsstrukturen nicht reformiert. Diese Probleme liegen schon seit Jahren auf dem Tisch – alte Bekannte, die man längst nicht mehr grüßen möchte.

Und nicht nur wenig hilfreich, sondern völlig kontraproduktiv: die derzeitige Enteignungsdiskussion. Nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip „Drei mal Drei macht Vier“ verschließt sie die Augen vor dem rechtlich, finanziell und organisatorisch Machbaren und träumt von einer neuen Eigentums- und am Ende wohl auch Gesellschaftsordnung. Ja: Art. 15 GG eröffnet die Möglichkeit zur Sozialisierung. Das heißt aber nicht, dass jede Vergesellschaftung rechtmäßig und durchführbar wäre – denn das Rechtsstaatsgebot von Art. 20 GG gilt auch für Art. 15 GG. Der Vorschlag der Initiative ist mit seiner Vergesellschaftungsgrenze ab 3.000 Wohnungen reine Willkür und mit vorsichtig geschätzten Ent-schädigungskosten von mindestens 25 Milliarden Euro auch unfinanzierbar. Nur einige Folgen: keine bessere Bezahlung für Polizist*innen, Pfleger*innen oder Erzieher*innen; keine neuen Schulen, Kitas oder U-Bahnen. Und: er ist nicht zielführend, weil nicht einzige Wohnung zusätzlich entstünde.

Die Berliner*innen erwarten Antworten. Die gibt man aber nicht durch leichtfertiges Hantieren an den Grundlagen der Rechtsordnung – sondern dadurch, dass die Politik auf Landes- und Bundesebene den Themen Wohnen, Stadtentwicklung, Neubau und Kostenfolgen staatlicher Vorgaben endlich oberste Priorität einräumt. Es wird allerhöchste Zeit!

 

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