Das Land Brandenburg wird künftig bei öffentlichen Auftragsvergaben das sogenannte Best-Bieter-Prinzip anwenden. Künftig soll – soweit rechtlich möglich – nur noch das Unternehmen, das den Zuschlag erhalten soll, seine Eignung durch entsprechende Nachweise belegen müssen. Für alle übrigen Bieter entfällt damit die bislang verpflichtende Einreichung umfangreicher Unterlagen. Der BBU begrüßte die Einführung ausdrücklich: "Für die kommunalen Wohnungsunternehmen, die an das öffentliche Vergaberecht gebunden sind, bedeutet dies hoffentlich eine deutliche Prozesserleichterung", so Matthias Brauner, Leiter der BBU-Landesgeschäftsstelle Potsdam.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller sagte: „Das ist ein deutlicher Bürokratieabbau und verhindert sowohl die Einreichung als auch die Prüfung letztendlich nicht benötigter Dokumente. Nicht zuletzt fällt damit auch eine Hürde weg, die gerade ortsansässige kleinere und mittlere Unternehmen mitunter von der Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren abgeschreckt hat.“
Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt hierzu:
„Unsere Bemühungen, bürokratische Hürden auf Landesebene kontinuierlich abzubauen, zeigen Wirkung. Mit der Einführung des Best-Bieter-Prinzips vereinfachen wir öffentliche Vergaben deutlich und entlasten unsere Unternehmen und Verwaltungen im Land. Damit greifen wir auch zentrale Forderungen der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern auf, die seit Langem praxisnahe Erleichterungen im Vergaberecht anmahnen. Wir sorgen dafür, dass sich Betriebe künftig auf ihre Angebote konzentrieren können, statt unnötige Unterlagen für Verfahren einzureichen, bei denen sie am Ende gar nicht zum Zuge kommen. Das spart Zeit, senkt Kosten und stärkt insbesondere unsere mittelständische Wirtschaft.“
Laut Ministerium ist ein zeitnaher Erlass zur Einführung des Best-Bieter-Prinzips geplant.
Quellen: SPD-Fraktion Brandenburg; BBU; dpa
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