BBU im Tagesspiegel zum Auszugszwang bei zu großen Wohnungen

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In der Schweiz droht Menschen der Rauswurf aus zu groß gewordenen Wohnungen – ein Modell, das der BBU für Deutschland höchst skeptisch sieht. Das berichtete der Tagesspiegel am 27. September 2025. Ein deutsches Gericht würde ein Sanktionssystem womöglich kippen, so BBU-Pressesprecher David Eberhart. „Das Mietrecht bietet kaum Grundlagen, Verträge unter Vorbehalt abzuschließen.“ Eine permanente Mindestbelegung wäre so ein Vorbehalt.

Umsetzbar wäre eine Abgabe für Mieter*innen, die geförderte Wohnungen falsch belegen. Aber lässt sich auch der Verlust einer Wohnung erzwingen? Eberhart bezweifelt das. Immerhin sei das Mietverhältnis „aus gutem Grund geschützt“. Und selbst eine Abgabe setze ständige Kontrolle voraus, „das wäre eine massive Überwachung.“ Und die Genossenschaften? „Die könnten sich natürlich dazu bekennen“, sagt Eberhart. „Ob sie ihre Mitglieder aber letztlich zum Auszug zwingen könnten, ist eine andere Sache.“