BBU in der Morgenpost: Rechtliche Hürden bei Wiedereinführung einer Fehlbelegungsabgabe

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Die Morgenpost berichtete am 19. Mai 2025, dass die Berliner CDU die vor mehr als 20 Jahren abgeschaffte Fehlbelegungsabgabe wieder einführen möchte, allerdings in neuer Form. Der BBU verweist in dem Zusammenhang auf mögliche rechtliche Hürden. Der Verband bestätigt, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen aktuell Alternativen prüfen, wie eine neue Fehlbelegungsabgabe aussehen könnte. Denn die 2002 abgeschaffte Abgabe basieren auf rechtlichen Gegebenheiten, die es so heute nicht mehr gebe. Unter anderem hätten diejenigen, die nach 2002 eine Sozialwohnung bezogen hätten, einen Anspruch auf Kontinuität ihres Mietvertrages. Auch hätten sie in ihren Mietverträgen einer Vermögensauskunft nicht explizit zugestimmt.