Zweckentfremdungsverbotsgesetz – Zahl der Ferienwohnungen und Stellenbesetzungen in den Bezirken

Das Zweckentfremdungsverbot ist seit dem 1. Mai 2014 in Kraft. Zur Umsetzung wurden den Bezirken insgesamt 34 zusätzliche Stellen bewilligt. Davon waren zum 31.12.2014 insgesamt 24,5 Stellen besetzt. Ein Grund für die vergleichsweise späten Stellenbesetzungen war nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die langwierige Diskussion um eine zentralisierte Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotes durch den Bezirk Mitte.

Zum Stichtag 31.12.2014 wurden insgesamt 6.147 Ferienwohnungen und 699 Hinweise zu einer möglichen zweckfremden Nutzung von Wohnraum bei den Bezirksämtern angezeigt.

Weitere Zahlen und Maßnahmen in den einzelnen Bezirken können Sie der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Björn Eggert (SPD) vom 24. März 2015 an das Berliner Abgeordnetenhaus (Drucksache 17/15856) entnehmen. Diese steht für Sie in der Anlage zum Download bereit.