Wohnungswirtschaft begrüßt Abschluss der Koalitionsverhandlungen – Jetzt klaren Kurs für mehr bezahlbaren Wohnraum setzen!

CDU/CSU und SPD haben am 7. Februar 2018 den Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode vorgestellt. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt die Einigung. "Wir brauchen besonders angesichts der aktuellen politischen Herausforderungen in allen Bereichen eine stabile Regierung", erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko dazu in Berlin. Die Wohnungswirtschaft sieht den Koalitionsvertrag mit einem lachenden und einem weinenden Auge. "Auf der einen Seite setzen die Parteien positive Impulse in Richtung Klimaschutz im Wohngebäudebereich und Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Auf der anderen Seite werfen wenig hilfreiche Regulierungsversuche im Mietrecht einen Schatten auf den Kompromiss", so Gedaschko.

Künftig gibt es ein Ministerium für Innen, Bau und Heimat. Da sich die Kopplung eines extrem geschrumpften Baubereichs mit dem Umweltbereich aus Sicht der Praxis nicht bewährt hat, ist dies ein Bekenntnis gegen eine "Weiter-so-Mentalität". Angesichts der Notwendigkeit, die Aufgaben rund um Bauen, Wohnen, Stadt- und Landentwicklung stärker zu bündeln, kann es gelingen, die Bereiche Bauen und Wohnen mit dem neu geschaffenen Bereich Heimat, aber auch Sicherheit und Aspekten der Integration zusammenzubringen.

Die Wohnungswirtschaft begrüßt, dass das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“, die im Rahmen dessen begründete Innovationspartnerschaft sowie die Baukostensenkungskommission fortgesetzt werden. Positiv ist zudem, dass zusätzlich eine Enquête-Kommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" eingesetzt werden soll. Sehr zu begrüßen sind die Pläne von Union und SPD, statt auf noch mehr Verschärfungen beispielsweise bei den energetischen Anforderungen vielfach auf Anreize zu setzen, auch für den Wohnungsbau. Einen Schatten auf die positiven Punkte des Koalitionsvertrags werfen allerdings die mietrechtlichen Vorhaben. Insbesondere die geplante Absenkung und Einführung einer Kappungsgrenze bei der Modernisierungsumlage sowie die Ausweitung des Bindungszeitraums bei qualifizierten Mietspiegeln auf 3 Jahre schießen über das Ziel hinaus. Statt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, sind diese Maßnahmen in ihrer Kombination geeignet, die Investitionstätigkeit in Klimaschutz und moderne Wohnverhältnisse zu verringern.

Bewertung einzelner Aspekte des Koalitionsvertrages finden Sie hier. Den Koalitionsvertrag im Wortlaut finden Sie in den Anhängen zu diesem Artikel.