WIRTSCHAFTSSENATOR WOLF: ÜBERHÖHTE ENERGIEPREISE SIND BUNDESWEITES PHÄNOMEN

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Mit Sorge sehen die Wirtschaftsminister der Länder, dass strukturelle Unzulänglichkeiten des Strommarktes, die sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite betreffen, die Funktion der Leipziger Strombörse negativ beeinflussen können. Dies betonten sie auf ihrer Frühjahrskonferenz in Eisenach. Die Energiepreise in Deutschland hätten ein Niveau erreicht, das die Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland produzierenden Unternehmen beeinträchtige. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Strompreises sei eines der wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik. Wirtschaftssenator Harald Wolf dazu: "Die Diskussion in Eisenach bestätigte, dass ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen kein Berliner, sondern ein bundesweites Phänomen sind. Es ist dringend erforderlich, durch die Erleichterung des Anschlusses von Kraftwerken neuer Anbieter die bestehenden monopolistischen Strukturen aufzubrechen und durch eine funktionierende Strombörse in Leipzig den Marktpreis für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken. Ich setzte darauf, dass auf Bundesebene eine Verschärfung des Kartellrechts beschlossen wird."