Am 20. Januar tagte der Wirtschaftsausschuss zu den Preisen der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Im rbb-Interview forderte Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, den Druck auf Senat und BWB zu erhöhen. Der BBU nehme dabei eine bedeutende Position ein.
Im Interview betonte Esser, er setze große Hoffnungen in den BBU und dessen Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt, der ebenfalls an der Sitzung des Wirtschaftsausschusses teilgenommen hatte. Der BBU habe sich vor Gericht den Einblick in die Tarifkalkulation erstritten und damit gezeigt, dass auch die Kunden sich wehrten. Als großer Verband könne der BBU nun leisten," was ich als einzelner Abgeordneter leider gar nicht schaffen kann, tief in die Kalkulation reingehen und gucken, auf welche Art und Weise eigentlich diese Preisschraube bewegt wird", sagte Esser.Esser bestätigte, dass sich die Preissteigerungen nicht durch die Wasserförderung begründen ließen, die hier sehr einfach sei. "Von daher ist es überhaut nicht einzusehen, dass bei uns eine Durchschnittsfamilie 200 Euro mehr bezahlt als in Köln oder München", so Esser. Im Vergleich mit den anderen Unternehmen des Landes Berlin könne man feststellen, dass es denen allen "relativ schlecht" gehe. Die Wasserbetriebe seien das einzige Unternehmen, das ungefähr eine Eigenkapitalrendite habe wie die großen Konzerne. Das liege nicht daran, dass die BWB effizienter wären, sondern laufe nur auf die Preisschraube hinaus. Außerdem frage er sich, ob die Preispolitik der BWB mit dem Gebührenrecht zu vereinbaren sei. Dass der Senat die Hälfte der Rekordgewinne kassiere und gleichzeitig die Genehmigungsbehörde für die Preise sei, müsse man von einem Gericht nachprüfen lassen.Esser sehe jetzt die Situation gekommen, die Forderung nach Transparenz bei der Tarifkalkulation und der Preispolitik der BWB weiter vorantreiben zu können. Für die zukünftige Arbeit habe er die Absicht, den Druck auf den Senat in dieser Problematik insgesamt zu erhöhen. Das Abgeordnetenhaus selber könne sich in dieser Frage nur mit einer qualifizierten Anzahl von Abgeordneten an das Verfassungsgericht wenden. Esser werbe bei CDU und FDP dafür, das gemeinsam zu erreichen.
