Verbände kämpfen gemeinsam gegen Abkassieren von Altanschlußbeiträgen
Es geht hier nicht um die sprichwörtlichen Peanuts, sondern um sehr viel Geld. Die Erhebung von sogenannten Altanschlußbeiträgen in Brandenburg soll mindestens 500 Millionen Euro in die Kassen der Zweckverbände und anderen Aufgabenträger spülen. Wozu dieses Geld gebraucht wird, hat noch niemand wirklich erklären können. Denn die laufend eingenommenen Gebühren für das Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers liefern ja in Größenordnungen die Mittel für eventuell nötige Investitionen. Sehr genau aber wissen wir, wo dieses Geld fehlt. Es fehlt den Menschen, die in den Siedlungsgebieten der Städte und in den Dörfern auf ihren Eigentumsgrundstücken leben. Es fehlt den brandenburgischen Wohnungsunternehmen, die Investitionen in ihren Wohnungsbestand zum Teil um mehrere Jahre verschieben müssen, weshalb das Kassieren der Altanschlußbeiträge massenhaft in negativer Weise auch Mieter und Handwerk betrifft. Es fehlt der Wirtschaft in Brandenburg, insbesondere dem Handel, indem es der Region Kaufkraft entzieht. Es fehlt den Kommunen, die für ihre Grundstücke, auf denen Schulen, Kitas und andere öffentliche Gebäude stehen, oftmals erhebliche Summen berappen müssen. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) haben sich gegen diesen Widersinn stark gemacht, seitdem sie das Problem auf die Menschen in Brandenburg zurollen sahen. Daß eine politische Lösung sehr wohl möglich ist, hat sich in Thüringen gezeigt. Dort wurden die Anschlussbeiträge für das Trinkwasser schon vor Jahren abgeschafft, womit sich auch das Altanschließer-Problem erledigte. Bereits gezahlte Beiträge bekamen die Grundstückseigentümer zurück. Beim Abwasser wurden die Beiträge für sehr große Grundstücke gedeckelt und bei unbebauten Grundstücken bis zum Zeitpunkt der Bebauung gestundet. Was ebenfalls viel Zündstoff entschärfte.In Brandenburg hingegen versucht die Regierungskoalition das Problem durch Aussitzen zu "erledigen" - obwohl die Erhebung der Altanschlußbeiträge offensichtlich ungerecht und unsozial ist. Den Betroffenen wird zudem in vielen Fällen die Möglichkeit der rechtsstaatlichen Teilhabe genommen, indem man ihnen Musterverfahren im Rahem von Prozessgemeinschaften verwehrt. Das ist fatal und eine Politik, die dem Land und seinen Bewohnern nicht zum Nutzen, sondern nur zum Schaden gereicht. Wir lassen uns das nicht gefallen! Gemeinsam fordern BBU und VDGN von der Landesregierung mit allem Nachdruck eine Abkehr von diesem falschen Weg!
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