WIE GEHT ES WEITER MIT DEM STADTUMBAU IN BRANDENBURG?

Am 16. Juni fiel in Potsdam der Startschuss für die zweite Phase des Stadtumbau Ost-Programms im Land Brandenburg, die bis 2016 dauern wird. 22 Städte werden in diesem Jahr in das Programm aufgenommen, für sechs weitere besteht die Aussicht, ab 2011 mit dem geförderten Stadtumbau zu starten. Dies gab Bauminister Vogelsänger auf der "Auftaktkonferenz Stadtumbau Ost II" bekannt. BBU-Vorstand Maren Kern warnte in ihrer Rede davor, den Stadtumbau verantwortungslosen Sparorgien zum Opfer fallen zulassen. "Sonst verlieren im Land Brandenburg ganze Regionen den Anschluss." Landesweit waren 39 Städte vom Bauministerium aufgefordert worden, sich mit neuen oder fortgeschriebenen Stadtumbaustrategien um die Fördermittel zu bewerben. Wer ist dabei, wer nicht?In das Programm aufgenommen wurden die bereits im Stadtumbau I geförderten Städte Brandenburg an der Havel, Calau, Cottbus, Eberswalde, Forst, Frankfurt (Oder), Großräschen, Guben, Kyritz, Lübbenau, Perleberg, Prenzlau, Pritzwalk, Rathenow, Schwedt. Senftenberg, Spremberg, Vetschau, Wittenberge, Wittstock. In sechs Fällen sieht das Ministerium die Chance, bei Nachbesserungen ab 2011 eine Aufnahme in das Stadtumbauprogramm zu ermöglichen: Finsterwalde, Fürstenwalde, Lauchhammer, Lübben, Premnitz, Schipkau.Ebenfalls in sechs Fällen entschied sich das Ministerium gegen eine Aufnahme 2010 und 2011, weil kein ausreichender Bedarf erkennbar sei oder das vorgelegte Konzept zu qualifizieren ist: Beeskow, Herzberg/Elster, Neuruppin, Oranienburg, Strausberg, Templin.Einbeziehung von Ortsteilen und NachbargemeindenDa dauerhafte Wohnungsleerstände nicht nur in Umstrukturierungsgebieten die Stabilisierung des Wohnungsmarkts gefährden, sondern auch, wenn sie sich in Ortsteilen oder kleineren Nachbargemeinden der Stadtumbaustädte befinden, sollen zukünftig auch Leerstände in Ortsteilen oder Nachbargemeinden außerhalb der bisherigen Stadtumbaukulissen berücksichtigt werden. Dies betriff beispielsweise Städte wie Eberswalde, Wittstock, Spremberg oder Perleberg.Gute Bilanz des Stadtumbau Ost IDen Stadtumbau I, an dem von 2002 bis 2009 33 brandenburgische Städte beteiligt waren, wertete Vogelsänger als Erfolg. Die Mittel für den Stadtumbau Ost I und die Altschuldenhilfeentlastung summierten sich in diesen Jahren insgesamt auf fast 550 Millionen Euro. 190 Millionen Euro wurden für den Abriss von 61.000 Wohnungen aufgewendet. 2002 hatte der Leerstand fast 160.000 Wohnungen betragen und konnte in den Stadtumbaustädten bis 2008 um durchschnittlich 3,7 Prozent gesenkt werden. Trotz des fortschreitenden Bevölkerungsschwundes in weiten Teilen des Landes konnte der Leerstand im Jahr 2010 auf das Niveau von 1998 gesenkt werden. Die Wohnungsunternehmen und die Wohnungsmärkte der Stadtumbaustädte wurden stabilisiert. Rückbau gab es vor allem in Randlagen und Plattenbaugebieten.42 Wohnungsunternehmen kamen in den Genuss von insgesamt 199 Millionen Euro zum Abbau von Altschulden. Durch die Fördermittel wurden die Innenstädte gestärkt und die Infrastruktur angepasst. 57 Prozent der Aufwertungsmittel wurden dort eingesetzt. In "bedeutende Siedlungen", zum Beispiel Werkssiedlungen, sind weitere 35 Prozent der Aufwertungsmittel geflossen. 4.800 Wohnungen wurden generationengerecht modernisiert und instandgesetzt, 6.200 Wohnungen wurden mit Aufzügen erschlossen. In 1.700 Fällen wurde die Bildung von Wohneigentum in Innenstädten unterstützt. Insbesondere bei der Anpassung der Infrastruktur sind beim Umbau Energieeinspar- und Klimaschutzmaßnahmen in einige Projekte integriert worden. Derzeit werden u.a. in Cottbus, Finsterwalde, Guben und Lübbenau mehrere Modellprojekte zum "EXWOST Energetische Stadterneuerung" mit Unterstützung durch Stadtumbaufördermittel umgesetzt. Wie geht es weiter?Durch Überalterung und anhaltende Abwanderung wird laut Prognose der Leerstand bis 2020 wieder auf das Niveau von 2002 ansteigen. Nur durch umfangreiche und rechtzeitige Rückbauten – nach Schätzung des MIL in Höhe von rund 33.000 Wohnungen - kann der drohende Leerstand auf dem bisherigen Stand gehalten werden. Vogelsänger bezeichente die Fortsetzung des Rückbaus angesichts dessen als unabdingbar: "Wir erwarten ein klares Bekenntnis zur Förderung des Stadtumbaus durch den Bund. Dazu gehört auch, dass die Altschuldenhilfe-Entlastung für die ostdeutschen Wohnungsunternehmen fortgeführt werden muss."Die angekündigten gravierenden Kürzungen im Haushalt des Bundesbauministeriums kritisierte Vogelsänger als "Anschlag auf die Stadtentwicklungspolitik". Der Wegfall von Bundesmitteln bedeute praktisch eine Halbierung des Stadtumbaus. "Bei allem Verständnis für die dramatische Situation des Bundeshaushalts macht es für mich keinen Sinn, gerade dort zu sparen. Wir müssen die Funktionsfähigkeit und Lebensqualität in den urbanen Räumen bewahren. Deshalb behält in Brandenburg das Stadtumbauprogramm weiterhin höchste Priorität - auch in Zeiten knapper Kassen." An die Ausführungen des Ministers – deren begleitende Powerpoint-Präsentation im BBU-Net zum Nachlesen zur Verfügung steht – gab Manfred Hilgen, Leiter des Referats Stadtumbau im Bundesbauminister, die Position der Bundesregierung zur Zukunft des Stadtumbaus wieder. Im Gegensatz zu den dezidierten Aussagen Minister Vogelsängers gab er dabei ein Beispiel für Wirklichkeitsverdrängung. Er ging weder auf die Ergebnisse und Erfahrungen des Landes Brandenburg ein, noch machte er konkrete Angaben zur Fortsetzung des Stadumbaus und der Altschuldehilfe. Es wurde erneut deutlich, dass der politische Wille dieser Bundesregierung nicht davon geprägt ist, die notwendige zweite Phase des Stadtumbaus zum Erfolg zu führen. Die Notwendigkeit einer Altschuldenhilfe in Zweifel ziehend, die Finanzkrise als Totschlagsargument einsetzend, Einzelprobleme im Altbaubereich in den Vordergrund spielend, führte der Beitrag von Herrn Hilgen zu Unmut und Enttäuschung unter den anwesenden BBU-Mitgliedsuntennehmen, die in der sich anschließenden Diskussion auch zum Ausdruck kamen.Kern warnte: Nicht die Zukunft der Menschen in Ostdeutschland verpfändenDer BBU begrüßt, dass hinsichtlich der neuen brandenburgischen Stadtumbaustädte für die zweite Phase des Stadtumbaus seit heute Klarheit herrscht, begann BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern ihr Referat auf der Stadtumbaukonferenz. "In dem einen oder anderen Fall hätten wir uns zwar eine andere Entscheidung gewünscht. Insgesamt halten wir das Vorgehen der Landesregierung aber für einen tragbaren Kompromiss". Dringend warnte sie die Landesregierung aber davor, angesichts der auch im Land Brandenburg schwierigen Haushaltslage ihre Finanzierungszusagen zum Stadtumbau Ost-Programm zu brechen.Immer wieder kritischen Bezug nehmend auf die Äußerungen von Manfred Hilgen, verurteilte Kern die von Bundesbauminister Peter Ramsauer für die Städtebauförderung angekündigten Kürzungspläne mit deutlichen Worten. Würden die Pläne tatsächlich umgesetzt, stünde der Stadtumbau Ost praktisch vor dem Aus. Kern: "Es wäre ein Offenbarungseid, wenn dieser Bundesregierung Steuergeschenke für Hoteliers wichtiger sind als die Existenz der Städte, in denen Millionen Menschen leben." Werden Ramsauers Sparpläne ab 2011 in die Tat umgesetzt, würden die Leerstandszahlen in Städten wie Frankfurt (Oder), Brandenburg, Schwedt oder Cottbus wieder rasch steigen. Schon jetzt könne der Abriss leer stehender Wohnungen nur mit Mühe der Bevölkerungsabnahme folgen. Kern: "Genug ist genug. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung leichtfertig die Zukunft der Menschen in Ostdeutschland verpfändet."Angesichts der für das Land Brandenburg bis 2030 prognostizierten Bevölkerungsabnahmen um rund 400.000 Menschen im äußeren Entwicklungsraum müsse der Stadtumbau mit aller Konsequenz fortgesetzt werden. Andernfalls drohe eine erneute Abwärtsspirale aus großflächigem Leerstand, Abwanderung und weiterem Leerstand. Kern: "Diese Abwärtsspirale wäre eine Katastrophe für Brandenburgs Städte." Präsentation von Minister Vogelsänger Präsentation von BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern Veröffentlichung der Medienresonanz [Nur für Zugangsberechtigte]