Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist mit seiner Forderung, den Mehrwertsteuersatz auf Energie von 19 auf sieben Prozent zu senken, auf ein geteiltes Echo gestoßen. BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt bezweifelte, dass Steuersenkungen ein nachhaltiges Mittel zur Preissenkung sein können.
"Heizen und Strom sind ebenso Grundbedürfnisse wie Lebensmittel", so Westerwelle in seiner Begründung. Westerwelle wirft dem Staat vor, durch Steuern Energie "unnötig" zu verteuern. BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt: "Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, die Preistreiberei der Energieversorger auch noch durch Steuerbegünstigungen zu subventionieren. Ohne Zweifel würden die Energieversorger die durch Steuersenkungen geschaffenen Spielräume nur für weitere Preiserhöhungen nutzen." Statt Steuern zu senken und dadurch allenfalls kurzfristig Kostenentlastungen zu bewirken, müsse des Staat die Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb auf den Ver- und Entsorgungsmärkten schaffen. "Wir brauchen endlich eine konsequente ordnungspolitische Antwort auf die Entwicklungen bei Energie, aber auch beim Wasser", so Burkardt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erteilte der FDP-Forderung eine Absage. Für Haus & Grund hingegen ist eine Steuersenkung angesichts neuer Energiepreiserhöhungen "längst überfällig".
