WERTSTOFFSAMMLUNG IN BERLIN UND KREISLAUFWIRTSCHAFTSGESETZ DES BUNDES

Am 13. Oktober 2011 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Firma ALBA das Wertstoffsammlungssystem "Gelbe Tonne plus" zunächst im bisherigen Umfang weiter betreiben darf. Damit hat es einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Oktober 2010 bestätigt. Die vom Land Berlin und der BSR erhobenen Beschwerden gegen diesen Beschluss wurden zurückgewiesen. Damit kann bei bis zu 410.000 Berliner Haushalten auch weiterhin die Gelbe Tonne plus eingesetzt werden. Am 26. Oktober 2011 wird der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes behandeln und am 28. Oktober 2011 soll der Bundestag die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschließen. GdW und BBU befürchten, dass die aktuellen Änderungsvorschläge insbesondere zu der Wertstoffsammlung das Gegenteil dessen bewirken werden, was von der Wohnungswirtschaft erhofft wurde. Statt die nicht zuletzt von der Europäischen Kommission angemahnten Erleichterungen zugunsten des Wettbewerbs und der gewerblichen Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft herbeizuführen, soll der aktuelle Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sogar hinter das zurückfallen, was das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2009 als zulässig erachtet hat. Die wettbewerbsrechtlich gebotene Liberalisierung soll nun nicht mehr stattfinden. Dies hat für die Wohnungswirtschaft zur Folge, dass die von den hauptsächlich privaten Entsorgern angebotene Abfallmanagementleistungen, die häufig im Rahmen von so genannten gewerblichen Sammlungen von Wertstoffen erbracht werden, zukünftig eingeschränkt werden könnten. Gleichzeitig bedeutet die Einschränkung des Wettbewerbs, dass Monopole gestärkt werden, was in der Regel mit Kostensteigerungen zu Lasten der Mieterinnen und Mieter verbunden ist.GdW und BBU hatten vor den Beratungen eines liberalisierteren Gesetzentwurfes im Bundeskabinett in den Stellungnahmen deutlich gemacht, dass die Wohnungswirtschaft auch in der Abfall- und Wertstoffentsorgung auf den Qualitätswettbewerb setzt, denn nur damit lassen sich das Abfallvolumen verringern, die Wertstoffanteile steigern und die Kosten für die Mieter begrenzen. Pressemitteilung zum Download