WARUM IST DIE KLIMASCHUTZVEREINBARUNG MIT DEN WASSERBETRIEBEN SO TRÜB?

Unter diesem Titel setzt sich eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) mit der Klimaschutzvereinbarung der Berliner Wasserbetriebe und des Landes Berlin aus dem Sommer 2008 auseinander. Ihr Fazit: Ein Großteil der damals vereinbarten Klimaschutzmaßnahmen war bereits vor Unterzeichnung der Vereinbarung umgesetzt oder geplant. Ist es richtig, so der Fragesteller, dass die Klimaschutzvereinbarung mit den Berliner Wasserbetrieben vom 16. Juli 2008 vorsieht, die CO2-Emissionen der BWB bis Ende 2010 gegenüber dem Jahr 2005 um 15 Prozent zu reduzieren, dass aber der größte Teil dieser Reduktion schon lange vor Abschluss der Vereinbarung erbracht war? Trifft es ferner zu, dass in der dreijährigen Laufzeit der Vereinbarung lediglich eine Reduktion von minus fünf Prozent beim CO2-Ausstoß angestrebt wird? Mit den Klimaschutzvereinbarungen, in denen der Beitrag öffentlicher und privater Unternehmen zum Klimaschutz in Berlin festgeschrieben wird, sei ein neues Instrument in den Maßnahmenkatalog der Klimaschutzpolitik des Landes eingeführt worden, so die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in ihrer Antwort. Das Einverständnis darüber, den Klimaschutz zur Zielgröße des Unternehmenshandels zu machen, sei bereits ein wichtiger Schritt. Für ihre Klima schützende Wirkung sei  es unerheblich, ob die Maßnahmen zur Energieeffizienz bereits in der Unternehmensplanung beabsichtigt waren. Bei vielen Klimaschutzpartnern des Landes Berlin wurden bereits vor Abschluss einer Klimaschutzvereinbarung Maßnahmen zur CO2-Reduktion eingeleitet. Dies entspricht gesellschaftlicher Verantwortung und betriebswirtschaftlicher Logik. Richtig sei, dass im Jahr 2007, also bereits vor Abschluss der Klimaschutzvereinbarung, die CO2-Emissionen der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegenüber 2005 um gut zehn Prozent  gesenkt worden seien. Es sei den BWB anerkennend anzurechnen, dass in den zurückliegenden Jahren vielfältige Anstrengungen unternommen wurden, den Energieverbrauch und somit die CO2-Emissionen zu verringern, ohne dass es einer Kooperationsvereinbarung mit dem Senat bedurft hätte.Durch die Maßnahmen während der dreijährigen Laufzeit der Klimaschutzvereinbarung würden die jährlichen CO2-Emissionen im Jahr 2010 um weitere rund fünf Prozent niedriger liegen als 2007. Die vom Fragesteller ausgedrückte Annahme, dass die Klimaschutzvereinbarung das bestehende Potenzial zur CO2-Reduktion nicht ausschöpfen würde, vernachlässige, dass bedeutende Energieeffizienzmaßnahmen - z. B. die Substitution alter ineffizienter Pumpen durch Drehzahl geregelte - einmalige Energiesparpotenziale seien, die zum Teil bereits vor 2008 realisiert wurden. Daher seien Energiesparpotenziale begrenzt und nicht jährlich beliebig steigerungsfähig. Eine weitere Frage des Grünen-Abgeordneten Schäfer bezieht sich auf das Fehler einer CO2-Verringerung im Bereich Gebäude/Verwaltung/Fahrzeuge der BWB. Hierbei sei zu berücksichten, so die Senatsverwaltung, dass die Gebäude der BWB bereits über einen hohen technischen Standard verfügten. Darüber hinaus seien die BWB in einigen Gebäuden nur Mieter. Entsprechend vorsichtig seien in der Vereinbarung die Energieeinsparungen im Gebäudebereich formuliert worden. Die BWB würde   zwischenzeitlich verstärkt an Maßnahmen gearbeitet, um in diesem Bereich Energie einsparen zu können. Den Vorwurf des Fragestellers, die die Klimaschutzvereinbarung enthalte keine konkreten Zielwerte der Senkung der CO2-Emissionen durch die Umstellung des Strombezugs auf Ökostrom führt die Senatsverwaltung aus, dass der Bezug von Ökostrom auf Grund einer bundesweit geringen Energienachfrage nicht zwangsläufig zum Neubau von Erzeugungsanlagen aus erneuerbaren Energien in Deutschland und noch weniger wahrscheinlich in Berlin führe. Es sei daher die Strategie der BWB in eigene Anlagen zur Erzeugung von echtem Ökostrom in Berlin zu investieren. So hätten die BWB z.B. in 2008 aus regenerativen Energieträgern wie Klärschlamm und Solarstrahlung rund 72.000 MWh Energie erzeugt. In 2009 sei der Fotovoltaikabereich nochmals erweitert worden. Ferner sei die Errichtung einer Windenergieanlage in Planung. Download des Volltextes der Kleinen Anfrage