WAHL ZUM BERLINER ABGEORDNETENHAUS: SPD LEGT ENTWURF IHRES WAHLPROGRAMMS VOR

Die Berliner SPD hat vier Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus den Entwurf ihres Wahlprogramms mit dem Titel "Konsequent Berlin" vorgelegt. Es umfasst 22 Seiten und soll am 20. Mai auf dem Parteitag der Sozialdemokraten verabschiedet werden. Dort steht auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit als Spitzenkandidat zur Wahl. Unter der Überschrift "Soziale Stadt: Gerechtigkeit durch Zusammenhalt" bezieht die Partei in ihrem Programm auch Position zur umstrittenen Frage des Verkaufs von städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder einzelnen Wohnungspaketen: "Einen (Aus-)Verkauf städtischen Vermögens durch die Privatisierung von ‚Paketen’ an Wohnungsbeständen bzw. ganzer Wohnungsgesellschaften an international agierende Finanzinvestoren lehnen wir grundsätzlich ab". Und weiter: "Deshalb werden wir auch weiterhin einen Wohnungsbestand in Landesbesitz in einer Größenordnung von 15 Prozent des Berliner Gesamtwohnungsbestandes erhalten."Auch zur zukünftigen Bedeutung der Wohnungsgenossenschaften in der Stadt bezieht die SPD Stellung: "Wir wollen eine weitere Stärkung der Wohnungsgenossenschaften in Berlin, die schon heute erfolgreich und im Interesse der Mieterinnen und Mieter 190.000 Wohnungen verwalten. Wir streben an, dass der Genossenschaftsgedanke neue Impulse erhält, indem der Erwerb von Genossenschaftsanteilen an Wohnungsgenossenschaften in die Riesterförderung einbezogen wird." Der gesamte Entwurf des SPD-Wahlprogramms steht den Mitgliedsunternehmen als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung. Entwurf des SPD-Wahlprogramms