VON VERDACHTSKÜNDIGUNG BIS ALG II: URTEILSRECHERCHE IM INTERNET

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Bereits 10.000 Gerichtsentscheidungen lassen sich mittlerweile über die im August 2008 veröffentlichte Online-Datenbank www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de einsehen. Das Portal ermöglicht die kostenlose Recherche und wird von Bürgern, Anwälten, Behörden und Institutionen genutzt. Zu je einem Drittel stammen die eingestellten Entscheidungen von Brandenburger, Berliner und gemeinsamen Gerichten beider Länder. Die Datenbank wird im Auftrag beider Justizverwaltungen sowie der Arbeitsverwaltung Berlin vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg betrieben. Das Veröffentlichungsspektrum verdeutlichen beispielhaft folgende Entscheidungen: Mindestlohn für die Branche der Briefdienstleistungen / Verdachtskündigung wegen unrechtmäßigen Einlösens von Pfandbons / Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Pflege als Behandlungsfehler / Gewährung eines Darlehns durch die Sozialbehörde zur Begleichung von Mietschulden. Auch verfassungsrechtliche Entscheidungen, etwa über die Untätigkeit eines Gerichts, werden dem Interessierten nähergebracht.