Seit Juni 2007 sammelt die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch Unterschriften für den Antrag zum Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Die einmalig verlängerte Sammelfrist endet am 31. Januar 2008.
Im Wortlaut des Volksbegehrens ist ein "Gesetz zur Publizitätspflicht im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft" enthalten, das die Offenlegungspflicht von allen Verträgen in diesem Bereich regeln soll. Seit 1999 sind die BWB zu 49,9 Prozent an die Konzerne RWE und Veolia teilprivatisiert worden. Dabei existiere auch ein geheimer Vertrag zwischen dem Senat und den beiden Konzernen, in dem den Unternehmen maximale Jahresrenditen über Jahrzehnte garantiert worden seien, heißt es vom Berliner Wassertisch. Dieser Vertrag sei die Grundlage für die steigenden Wasserpreise in Berlin bei gleichzeitiger Reduzierung von Investitionen, Stellenabbau und Schließung einzelner Wasserwerke.Mit dem Volksbegehren will die parteiunabhängige Bürgerinitiative erreichen, dass sämtliche Verträge im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft einschließlich des geheimen privaten Vertrages offen gelegt werden. Unterschriften werden noch bis zum 31. Januar) gesammelt. Dann endet die erste Stufe des Volksbegehrens, der Antrag auf Zulassung. 20.000 Unterschriften wahlberechtigter Berliner müssen mindestens zusammenkommen. Momentan haben über 25.000 Menschen unterschrieben, für einen sicheren Ausgang wollen die Mitglieder des Berliner Wassertisches aber mindestens 30.000 Unterschriften sammeln.Detaillierte Informationen zum Berliner Wassertisch und der Antrag zum Volksbegehren sind zu finden unter www.berliner-wassertisch.net.
