Brandenburgs Bauminister Jörg Vogelsänger hat den Bund anlässlich der Sonderbauministerkonferenz am 28. Juni aufgefordert, die Mittel für die Städtebauförderung wieder aufzustocken. Kürzungen würden die Erfolge der Stadtentwicklung gefährden.
"Die Bauministerkonferenz hat 2007 einen jährlichen Bedarf von rund 700 Millionen Euro pro Jahr bundesweit für die Städtebauförderung ermittelt. Derzeit hat der Bund vor, die Mittel auf 266 Millionen Euro zu kürzen. Das reicht bei Weitem nicht aus. Ich werde mich dafür stark machen, die Mittel auf mindestens 535 Millionen Euro anzuheben."Brandenburg erhält von den Bundesmitteln einen Anteil von rund sieben bis acht Prozent. Das wären etwa 40 Millionen Euro Bundesmittel, die das Land mit ebenso vielen Landesmitteln kofinanziert und in mehreren Programmen der Städtebauförderung an die Kommunen ausreicht. Das Land hat die Kofinanzierung gesichert.Vogelsänger: "Um das bereits Erreichte zu sichern und für die Beseitigung weiterer städtebaulicher Missstände ist es erforderlich, dass wir die Kommunen auch künftig in ausreichendem Maße bei der Bewältigung dieser Aufgaben unterstützen können. Hierzu ist es jedoch zwingend erforderlich, dass der Bund von seinen Sparplänen hinsichtlich der Städtebauförderung abrückt. Wenn die Mittel so stark gekürzt werden, müssen wir fast alles in den Stadtumbau stecken und haben nichts mehr übrig für die anderen Aufgaben der Stadtentwicklung. Sinkende Bundesmittel bedeuten darüber hinaus auch eine Bedrohung für das Baugewerbe, das lokale Handwerk sowie den Tourismus."
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