Im vergangenen Jahr sind 120 brandenburgischen Städten Städtebau- und Wohnraumförderung rund 150 Millionen Euro zugeflossen. In diesem Jahr stehen 140 Millionen Euro zur Verfügung. Auf einer Bilanzpressekonferenz wertete MIL-Minister Vogelsänger am 12. März die Städtebauförderung des Landes als "Erfolgsgeschichte".
"Die Innenstädte sind weitgehend saniert und die Wohn- und Lebensbedingungen haben sich deutlich verbessert. Die bewährten Programme werden wir fortsetzen. Ein neues Programm hilft uns, in Zukunft auch stärker in kleinen Landstädten zu agieren. Zudem lasse ich derzeit prüfen, wie die Fördermittel für die Landwirtschaft und die Städtebauförderung effizienter eingesetzt werden können."Der Großteil der Gelder entfiel mit 113 Millionen auf die Städtebauförderung in 120 Städten. Bis 2013 sind bereits weitere 270 Millionen Euro durch Förderbescheide gebunden. Unterstützt wird damit die bauliche, funktionale und energetische Sanierung, der Denkmalschutz, der Stadtumbau und die soziale Stärkung benachteiligter Quartiere. In die Wohnraumförderung flossen 37 Millionen Euro. Hier geht es darum, die Eigentumsbildung in den Innenstädten zu unterstützen und bestehende Wohnungen barrierefrei zu machen. Allein für den nachträglichen Einbau von Aufzügen wurden 6,2 Millionen Euro Fördermittel ausgereicht, um rund 1.200 Wohnungen besser erreichbar zu machen.Schwerpunkt bleibt in Zukunft auch der Stadtumbau. Rund 400 Millionen Euro wurden bisher ausgereicht, um Quartiere aufzuwerten und insgesamt über 50.000 Wohnungen abzureißen. Vogelsänger betonte, allein in Brandenburg bestehe ein weiterer Abrissbedarf von 35.000 Wohnungen bis 2020. "Der Bund muss weiterhin auch in Ostdeutschland genügend Mittel bereitstellen, damit der Stadtumbau fortgesetzt werden kann. Es besteht immer noch keine Klarheit über die Höhe der Mittel. Das muss schnellstens geklärt werden."Erstmals fließen in diesem Jahr Mittel für das neue Bund-Länder-Programm "Förderung kleinerer Städte und Gemeinden". Auch kleine Städte sollen als Anker im ländlichen Raum unterstützt werden. Dafür stehen im laufenden Jahr 1,8 Millionen Euro zur Verfügung – absolut unzureichend, wie Vogelsänger betonte: "Die angekündigten 20 bis 30 Millionen Euro bundesweit müssen aus meiner Sicht auf mindestens 50 Millionen aufgestockt werden."
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