Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger und sein Amtskollege Thomas Webel vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt haben auf einem gemeinsamen Treffen in Magdeburg die Kontinuität der Städtebauförderung und eine Fortsetzung der Altschuldenhilfe angemahnt. Vom BBU wurde diese Initiative sehr begrüßt.
Die Bundesregierung wird in 2012 die Städtebauförderung erneut um zehn Prozent auf 410 Millionen Euro absenken. "Die ursprünglich geplante Absenkung auf 265 Millionen Euro ist damit zwar vom Tisch, aber der Bund setzt damit den beispiellosen Zick-Zack-Kurs aus den Vorjahren aus Kürzungsankündigungen und deren teilweiser Rücknahme fort", kritisierte Vogelsänger. Im Ergebnis führe dies nicht nur zur drastischen Absenkung der Städtebauförderung um 24 Prozent seit 2009, sondern auch zu einer nachhaltigen Verunsicherung der Kommunen. Vogelsänger und Webel waren sich in Magdeburg einig, dass der Bund den stetigen Abwärtstrend der Städtebauförderung stoppen muss: "Der Bund muss verlässlicher Partner bei der Städtebauförderung bleiben. Gerade langfristig angelegte Prozesse wie der Stadtumbau benötigen Planungssicherheit. Weitere Kürzungen in der Städtebauförderung sind ein untaugliches Mittel zur Konsolidierung des Bundeshaushalts, da sich die Städtebauförderung selbst trägt. Baugewerbe und örtliche Handwerksbetriebe profitieren ebenso davon wie auch Wohnungsunternehmen. Es hat sich gezeigt, dass gerade die sanierten Innenstädte als Wohn-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Kulturstandorte beliebt bei den Menschen sind."Große gesamtwirtschaftliche BedeutungIm Juni hatte der Bund ein von ihm selbst beauftragtes Gutachten zu den volkswirtschaftlichen Wirkungen der Städtebauförderung vorgestellt. Bei einem Aufwand des Bundes in Höhe von 455 Millionen Euro wurde ein Anstoßeffekt von 6,6 Milliarden Euro Gesamtinvestitionen erreicht. Damit wurden Arbeitsplatzeffekte von 152.000 Arbeitsplätzen erzielt und Steuereinnahmen allein für den Bund von 658 Millionen Euro generiert. Altschuldenhilfe auf der AgendaEin weiteres Thema des Gespräches war die Altschuldenhilfe. Beide Minister betonten, dass eine Lösung der Altschuldenfrage unerlässlich für die erfolgreiche Fortsetzung des Stadtumbaus sei. Vogelsänger: "Der Bund muss in den Haushaltsplanungen 2012 eine Anschlussregelung für 2013 vorsehen, die die Empfehlungen des vom Bund selbst beauftragten Gutachtens für eine Anschlussregelung ab 2014 endlich umsetzt. Nur wenn die Wohnungsunternehmen sich auch weiterhin am Stadtumbau beteiligen, können die erreichten Erfolge gesichert werden." Die KfW hatte Wohnungsunternehmen in Brandenburg für den Abriss von 49.000 Wohnungen eine Altschuldenentlastung in Höhe von 197 Millionen Euro bis 2013 bewilligt. Die Mittel sind zu 96 Prozent ausgeschöpft. In Brandenburg müssen bis 2020 mindestens weitere 35.000 Wohnungen abgerissen werden, wenn der Leerstand nicht wieder auf das Niveau von 2002 ansteigen soll. Derzeit verhandeln die Länder und die Wohnungsverbände mit dem Bund über mögliche Übergangslösungen unter Einschluss von nicht verausgabten Restmitteln. Endlich die Fakten beherzigen!BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern unterstützte den gemeinsamen Appell der beiden Minister in jeder Form. "Bei Städtebauförderung und Altschuldenhilfe geht es um die Zukunftsfähigkeit der ostdeutschen Städte. Wir fordern Bundesbauminister Ramsauer dringend auf, die Ergebnisse der von ihm selbst in Auftrag gegebenen Gutachten endlich zu beherzigen. Das heißt: Erhöhung der Städtebauförderung auf mindestens 600 Millionen Euro und ein konkretes Bekenntnis zur Fortschreibung der Altschuldenhilfe." Allein auf den Wohnungen der brandenburgischen BBU-Mitgliedsunternehmen lasten auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch rund eine Milliarde Euro Altschulden. Ihre Bedienung macht etwa zehn Prozent der Nettokaltmiete aus. Das heißt: Jedes Jahr kosten die Altschulden einen durchschnittlichen Brandenburger Mieterhaushalt 324 Euro. Seit der politischen Zuweisung der Altschulden durch den Bund an die Wohnungsunternehmen vor rund 20 Jahren sind fast zwei Milliarden Euro aus den Taschen der brandenburgischen Mieter an Banken geflossen, die diese Kredite zu meist günstigen Konditionen bei der Nachfolgebank der DDR-Staatsbank kaufen konnten. Besonders problematisch ist darüber hinaus, dass mit Altschulden belastete Wohnungen in der Regel nicht abgerissen werden können. Die ungelöste Altschuldenfrage wird deshalb zu einer immer größeren Belastung für den bislang erfolgreichen Stadtumbauprozess im Land Brandenburg.
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