Brandenburgs Bauminister Jörg Vogelsänger hat die von Bundesminister Peter Ramsauer angekündigten Kürzungen der Städtebauförderung scharf kritisiert. "Mit den geplanten Eckwerten wäre die Städtebauförderung des Bundes faktisch tot. Wenn man sieht, dass seit Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition die ohnehin knappen Fördermittel bereits mehr als halbiert wurden, wird eines klar: Hier geht es nicht um die Konsolidierung des Bundeshaushalts, sondern nur noch um Ideologie. Die Unterstützung der Städte bei der Bewältigung wirtschaftlicher und demografischer Veränderungsprozesse ist für die Bundesregierung ganz offensichtlich kein Schwerpunkt."
Bereits im Haushalt 2011 wurde die Städtebauförderung von 610 auf 455 Millionen Euro zusammengestrichen. Diese Kürzung ging weit überwiegend zu Lasten des Programms "Soziale Stadt", das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro gekürzt wurde. Von diesem Programm haben benachteiligte Kommunen in Ost und West besonders profitiert. Bliebe es bei der erneuten Kürzung, werden zahlreiche Initiativen, die der Integration und dem sozialen Zusammenhalt in den Quartieren dienen, sterben. Neue können nicht mehr begonnen werden. Auch der bisher erfolgreiche Stadtumbau ist massiv gefährdet - mit unabsehbaren Folgen für Brandenburger Städte und Wohnungsunternehmen.Auch BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern warnte insbesondere vor weiteren Einschnitten beim Stadtumbau Ost-Programm. "Die Umsetzung der Kürzungsplane von Bauminister Raumsauer wäre eine Katastrophe für Brandenburgs Städte." Nachdem 2009 für das Land Brandenburg noch 26,3 Millionen Euro an Bundesmitteln bereit gestellt wurden, hat sich dieser Betrag 2011 mit 14,5 Millionen Euro praktisch halbiert. "Rechnet man die jetzt bekannt gewordenen Kürzungsabsichten um, so droht ein weiterer Einbruch auf nur noch 8,5 Millionen Euro", so Kern. "Die bisherigen Erfolge beim Leerstandsabbau wären damit verloren." In den nächsten zehn Jahren werden die Bevölkerungszahlen im Land Brandenburg um rund ein Drittel abnehmen. Ohne eine konsequente Fortsetzung des Stadtumbauprozesses droht das Entstehen von Geisterquartieren, in denen ganze Straßenzüge leer stehen. In diesem Zusammenhang mahnte Kern erneut eine rasche Lösung für die Altschuldenhilfefrage an. Kern: "Diese Bundesregierung darf nicht zum Totenglöcklein der ostdeutschen Städte werden."
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