Mit Unverständnis hat Brandenburgs Bauminister Jörg Vogelsänger auf Äußerungen der Bundesregierung aus der letzten Woche reagiert, wonach es derzeit keinen Entscheidungsbedarf für eine Anschlussregelung der Altschuldenhilfe für ostdeutsche Wohnungsunternehmen geben soll.
"Damit verkennt der Bund die Bedeutung, die eine rasche Lösung der Altschuldenfrage für die erfolgreiche Umsetzung des Stadtumbaus in Ostdeutschland hat", sagte Vogelsänger: "Der Bund kennt die Ergebnisse des von ihm selbst beauftragten Gutachtens, das die Fortführung der Altschuldenentlastung empfiehlt."In Brandenburg müssen bis 2016 weitere 30.000 Wohnungen abgerissen werden, wenn der Leerstand nicht wieder auf das Niveau von 2002 ansteigen soll. Angesichts des weiter andauernden Bevölkerungsrückgangs müsse der Stadtumbau konsequent fortgeführt werden, so das MIL weiter. Die Gutachter gehen dabei davon aus, dass sich die verbliebenen Altschulden auf 55 Euro je Quadratmeter Wohnfläche belaufen, insgesamt sieben bis acht Milliarden Euro. "Wir wissen uns mit Fachministern und Regierungen der neuen Bundesländer in der Altschuldenhilfefrage einig. Um so ernüchternder ist es, dass der Bund sich hier so uneinsichtig zeigt", kommentierte BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern.
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