Kurz vor dem Jahresende bewilligt das Land Brandenburg in diesen Tagen die noch ausstehenden Städtebauförderungsprogramme des Programmjahres 2010 zur Unterstützung aktiver Stadtzentren, zur Initiierung von Maßnahmen der Sozialen Stadt sowie zur Förderung von Sanierungs- und Entwicklungsvorhaben.
Die Ausgangsposition für die Städtebauförderung war in diesem Jahr ungünstig, da der Bund angekündigt hatte, in diesem Bereich erheblich zu reduzieren und auch die Bereitstellung der erforderlichen Landesmittel unklar war. Nunmehr ist es gelungen, die bereitgestellten Bundesmittel für das Programmjahr 2010 vollständig durch Landesmittel zu komplementieren. Bis 2014 stehen nun weitere 21 Millionen Euro bereit. In den vergangenen Wochen wurden bereits 32 Millionen für den Stadtumbau und 26 Millionen Euro für den städtebaulichen Denkmalschutz bereitgestellt. Für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen stehen 9,7 Millionen Euro, für die Unterstützung aktiver Stadtzentren fünf Millionen und für Projekte der Sozialen Stadt sechs Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt werden im Programmjahr 2010 in den drei Programmen 51 Städte mit Fördermitteln unterstützt. Die für 2011 angekündigten Bundesmittelkürzungen und die damit für 2011 drohenden Einbußen in der Städtebauförderung wurden vom Bund teilweise zurückgenommen. Die Bundesregierung kürzt die Städtebauförderung im Haushalt 2011 um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro und beabsichtigt, das Teilprogramm Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen letztmalig in 2011 aufzulegen. Die Kürzung geht weit überwiegend zu Lasten des Programms Soziale Stadt, das von 95 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wird. Zugleich wollen die Koalitionsfraktionen das Programm auf investive Aufgaben beschränken. "Das gefährdet den Erfolg all dessen, was Quartiersmanager und Bewohnerinnen und Bewohner in den vergangenen Jahren für ihre Stadtteile erreicht haben", betonte Vogelsänger.Das Programm Soziale Stadt hat in den letzten zehn Jahren erheblich dazu beigetragen, die Abwärtsspirale problematischer Stadtquartiere in Brandenburg zu stoppen und positive Entwicklungen anzustoßen. Integrationsprojekte wie die Stadtteilmütter, Bildungszusammenschlüsse von Schulen, Kindertagesstätten und Bewohnervereinen, Ausbildungsprojekte für Jugendliche sind im Rahmen der Sozialen Stadt entstanden und durch die beabsichtigten Kürzungen bedroht.
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