Der Berliner Senat hat in seiner Klausurtagung am 27. Februar den Verkauf weiterer Wohnungsbestände durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften beraten. Ein Beschluss wurde jedoch noch nicht gefasst, da koalitionsintern dazu noch keine abschließende Einigung vorliegt.
In der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Klausurtagung gefertigten Senatsvorlage wird vorbehaltlich eines entsprechenden Senatsbeschlusses davon ausgegangen, dass der Wohnungsbestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften von derzeit 290.000 Wohnungen um 20.000 Wohnungen abschmelzen wird. Das in der Vorlage vorgeschlagene Verkaufspaket sieht vor, dass die WBM zunächst 10.000 Wohnungen und soweit dies zu ihrer wirtschaftlichen Konsolidierung nicht ausreicht, weitere 5.000 Wohnungen veräußert. Damit ein möglichst hoher Anteil dieser Wohnungen weiterhin in städtischer Hand bleibt, sollen sich andere städtische Wohnungsbaugesellschaften als Bieter am Verkaufsverfahren beteiligen. Im Verkaufspaket ist des Weiteren die Veräußerung von 1.900 Wohnungen (High Deck-Siedlung) und von 900 Wohnungen (Alte Hellersdorfer Straße) durch die STADT UND LAND, der Verkauf von 2.350 Wohnungen im Märkischen Viertel durch die GESOBAU sowie der Verkauf von 600 Wohnungen durch die GEWOBAG enthalten. Unmittelbar nach der gestrigen Klausurtagung hat sich der Regierende Bürgermeister für den Verkauf der WBM-Wohnungen ausgesprochen. Eine abschließende Äußerung des Koalitionspartners PDS zu den Bestandsverkäufen liegt dagegen noch nicht vor.
