Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) und der GdW als Vertreter der Wohnungswirtschaft haben gemeinsam die Abschaffung der Abwasserabgabe gefordert. Als Teil der Abwassergebühren mache sie schlichtweg keinen Sinn mehr und belaste unnötig den Geldbeutel des Bürgers, hieß es in einer Presseerklärung.
Die Abgabe sei nicht mehr zeitgemäß und habe schon lange keine direkten Auswirkungen mehr auf die Qualität der Abwasserentsorgung. Laut einer BGW-Blitzumfrage bei einigen Abwasserunternehmen wäre es möglich, durch den Wegfall der Abwasserabgabe die Abwassergebühren um bis zu sieben Prozent zu senken. Damit wäre die Streichung der Abgabe ein Beitrag zur Senkung der staatlich verursachten Mietnebenkosten sowie zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung. Wie nicht nur das Beispiel Berlin mit seinen stetig steigenden Wasserkosten zeige, müsse dieses Potential im Interesse der Mieter unbedingt ausgeschöpft werden, betonte in diesem Zusammenhang auch BBU-Vorstand Ludwig Burkardt.Sollte die Abwasserabgabe ursprünglich direkt zur Verbesserung der Qualität der Abwasserentsorgung dienen, so würden heute staatliche Verwaltungskosten den Großteil der Gelder verschlingen. Es müsse die Chance genutzt werden, die Grundlagen für die Kalkulation der Abwassertarife zu entrümpeln und für die Mieter transparenter zu gestalten, so Freitag.Die Abwasserabgabe funktioniere ähnlich wie die Abführung der Praxisgebühr an die gesetzlichen Krankenkassen, erläuterte der BGW. Die Unternehmen seien verpflichtet, sie dem Kunden in Rechnung zu stellen, um die eingenommenen Gelder dann umgehend an den Staat weiterzuleiten. Allerdings werde dies für den Kunden auf der Rechnung nicht sichtbar, da die Abwasserabgabe in die allgemeinen Abwassergebühren kalkulatorisch einbezogen werde. Auch für die Abwasserqualität sei die Abgabe nicht mehr erforderlich, da die deutschen Abwasserentsorgungsunternehmen bereits heute nach dem höchsten EU-Standard reinigen würden. Es könne deshalb nicht sein, dass sie die Abgabe trotzdem weiterhin in Rechnung stellen müssten, so Rebohle. Der BGW-Vizepräsident verwies auch auf einen möglichen Gebührenanstieg in den neuen Bundesländern, da dort ab Januar 2006 einheitsbedingte Sonderregelungen wegfielen. Die Abwasserabgabe werde hier erneut steigen und somit den Verbraucher zusätzlich belasten.
