TOPOS UND MIETERVEREIN: STUDIE ZUR WOHNAUFWENDUNGENVERORDNUNG (WAV)

Angesichts der Neuregelung der Kosten der Unterkunft (KdU) in Berlin im Rahmen der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) hat der Berliner Mieterverein eine Untersuchung zu den daraus resultierenden Konsequenzen beim Stadtforschungsbüro TOPOS in Auftrag gegeben. Der Berliner Mieterverein und TOPOS kommen auf Basis ihrer Untersuchung zu ähnlichen Einschätzungen wie der BBU. Grundlage der Untersuchung war ein Datensatz aus 962 Hartz IV-Hauhalten, den TOPOS auf Basis eigener Erhebungen zusammengestellt hatte. Die Daten wurden lediglich in den Innenstadtbezirken Berlins erhoben, können aber auf die Gesamtberliner Situation bezogen werden, da sie diese sehr ähnlich abbilden (vgl. S. 3 Tab.1 der Studie).TOPOS kommt zu dem Schluss, dass auch nach der Neuregelung der Kosten der Unterkunft immer noch 80.000 Bedarfsgemeinschaften über den Höchstwerten liegen. Selbst wenn die Ausnahmeregelungen nach §6 (Überschreitung der Höchstwerte) mit einbezogen würde, blieben immer noch 72.000 Bedarfsgemeinschaften über den Höchstwerten. Hinzu kommen 9.000 Bedarfsgemeinschaften, die aufgrund der neu eingeführten Quadratmeterhöchstmiete nicht den Regelungen der WAV entsprechen.TOPOS schätzt, dass in der Gesamtstadt etwa 70.000 Bedarfsgemeinschaften über den Werten der neuen WAV liegen. Nichtberücksichtigt hierbei sind die 9.000 Bedarfsgemeinschaften mit zu hoher Quadratmetermiete). Etwa 80.000 Bedarfsgemeinschaften werden in Berlin also auch zukünftig zur Kostensenkung aufgefordert werden, was keinen großen Unterschied zu den Zahlen der letzten Jahre macht (ca. 100.000 Bedarfsgemeinschaften).Vor diesem Hintergrund sieht der Berliner Mieterverein die Rechtssicherheit der WAV als nicht gewahrt an. Zusätzliche Kritik ernten die pauschalen Werte bei den Heizkosten, die Einbeziehung des bundesweiten Heizspiegels und die Nichtberücksichtigung von Neuvertragsmieten und mittleren Wohnlagen.Insbesondere die Gleichsetzung von Wohnungen einfachen Standards, wie vom Gesetzgeber gefordert, mit Wohnungen in einfacher Lage, wird vom Berliner Mieterverein kritisiert. Er befürchtet vor diesem Hintergrund weitere Segregationstendenzen in der Stadt. Pressemitteilung des Berliner Mietervereins TOPOS-Studie