"Es ist gut, dass die Städte nach schwierigen Jahren wieder größere finanzielle Spielräume haben. Diese Spielräume sollten sie jetzt klug nutzen, um den Aufschwung in Deutschland weiter zu stärken. Deshalb müssen Städte und Kommunen nun in Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude und kommunale Infrastruktur investieren. Das kann den vielerorts bestehenden Investitionsstau auflösen. Das ist auch gutfür Bauwirtschaft und Konjunktur." Mit diesen Worten kommentierte Stadtentwicklungsminister Wolfgang Tiefensee aktuell die finanzielle Lage der Städte und Kommunen in Deutschland.
Der Bund gehe mit gutem Beispiel voran, so Tiefensee: Durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm stelle er in dieser Legislaturperiode 5,6 Milliarden Euro für verbilligte Kredite bereit. Damit seien bereits Investitionen in einer Größenordnung von mehr als 20 Milliarden Euro ausgelöst worden. Das senke die Heizkosten und verbessere die CO2-Bilanz im Gebäudebereich. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sei praktischer Klimaschutz. Für das Programm, das seit Jahresbeginn auch auf öffentliche Gebäude ausgeweitet wurde, stehen Jahr für Jahr 200 Millionen Euro bereit.Das sei ein Signal des Bundes an die Städte und Kommunen. Nun müsse geprüft werden, wie in einer gemeinsamen Kraftanstrengung Länder, Städte und Kommunen noch mehr für eine Verbesserung der CO2-Bilanz und das Wachstum in der Bauwirtschaft tun können. Auf einem Spitzentreffen gemeinsam mit Vizekanzler Franz Müntefering solle ausgelotet werden, welche Möglichkeiten für einen Investitionspakt von Bund, Ländern, Städten und Kommunen bestehen.
