Mit den Worten "Wir brauchen eine gute Wohnungsversorgung bei gleichzeitig moderater Mietentwicklung", leitete Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee am 22. November seine Rede auf dem GdW-Verbandstag in Berlin ein. Zu den zentralen Themen der Politik zählten u.a. die soziale Absicherung des Wohnens, die altengerechte und familienfreundliche Gestaltung der Innenstädte, die Stärkung der integrativen Rolle von Stadtquartieren und die umfassende Nutzung der energetischen Einsparpotentiale im Bereich des Wohnungswesens.
"Die Bilanz der bisherigen Arbeit fällt positiv aus. Wichtige politische Weichenstellungen sind bereits erfolgt. So gingen Kompetenzen im Bereich der sozialen Wohnraumförderung vom Bund auf die Länder über. Zugleich sichern ihnen Ausgleichszahlungen des Bundes in Höhe von 518,2 Millionen Euro jährlich eine solide Finanzierungsperspektive für die Wahrnehmung ihrer künftigen Aufgaben. Der Energieausweis wird im Falle des Verkaufs oder der Vermietung von Wohnungen zur Pflicht. Der Gesetzentwurf zur Einführung von REITs wurde vom Kabinett unlängst beschlossen. Die Förderprogramme des Bundes wirken und Modellvorhaben im Bereich des Experimentellen Städtebaus liefern wichtige Impulse für die attraktive Gestaltung von Stadtquartieren", so Tiefensee.Der Bundesminister nannte in diesem Zusammenhang das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das in diesem Jahr um 350 Millionen Euro auf nunmehr 1,5 Milliarden Euro aufgestockt wurde. "Seit Beginn des Programms wurden bereits energetische Sanierungen an mehr als einer halben Million Wohnungen unterstützt und somit ein wirksamer Beitrag für die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes geleistet. Ebenso tragen die Programme der Städtebauförderung erkennbar zur Stabilisierung der Wohnungsmärkte bei. Strukturelle Wohnungsleerstände werden abgebaut und Maßnahmen unterstützt, die auf eine nachhaltige Erneuerung und Aufwertung von Stadtquartieren abzielen. Die vom Bund in diesem Jahr für die Städtebauförderung insgesamt bereitgestellten Mittel belaufen sich auf 546 Millionen Euro", stellte der Bundesminister fest."Öffentliche und kommunale Wohnungsunternehmen sind für die Stadtentwicklung und die sozial verantwortliche Wohnraumversorgung besonders wichtig. Die von ihnen ausgehenden allgemeinen Wohlfahrtseffekte, die so genannte "Stadtrendite", wird bislang noch nicht angemessen berücksichtigt. Der Minister sicherte dem GdW zu: "Wir werden dieses Thema weiter vertiefen und im kommenden Jahr hierzu ein Forschungsprojekt starten, das die Stadtrendite durch kommunale Wohnungsunternehmen näher untersuchen wird".
