Warmer Geldregen für Städte und Gemeinden? Eine Studie von Ernst & Young zeigt, für welche Zwecke die Mittel des Konjunkturpakets II ausgegeben werden, und wie die Kommunen es am liebsten eingesetzt hätten.
Wie die Unternehmensberatung Ernst & Young jetzt in einer Studie vorstellt, haben 70 Prozent der 300 befragten Städte mit über 10.000 Einwohnern die durch das Konjunkturpaket II zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel bereits verplant. Laut Michael Janetschek von Ernst & Young zeigt dies, dass das staatliche Konjunkturprogramm von den Städten angenommen wird. Und dies trotz der strikten Auflagen, dass 50 Prozent der bereitgestellten Mittel bereits in diesem Jahr investiert werden und das letzte Projekt bis spätestens 2011 realisiert werden muss. Dabei müssen 65 Prozent der Mittel für Bildungseinrichtungen ausgegeben werden.Die Ernst&Young-Studie geht von etwa 6,8 Milliarden Euro aus, die in Neubau oder Sanierung von Schulgebäuden fließen werden. Vor allem in Großstädten befänden sich viele Schulgebäude in einem oft desolaten Zustand. Doch auch die Kindergärten würden profitieren: Sie sollen immerhin 1,6 Milliarden erhalten. Den Rest des Geldes investieren die Städte in die Planung und Erschließung von Neubaugebieten, den Lärmschutz an Straßen, aber auch in Sportstätten, Bäder oder Feuerwachen.Mit dem vom Bund auferlegten Verteilungsschlüssel sind die meisten Städte jedoch offenbar unzufrieden. Der Studie zufolge hätten sich 60 Prozent der befragten Kommunen für eine größere Freiheit bei der Verwendung der Mittel ausgesprochen. Viele hätten sich vor allem gewünscht, dass die Mittel auch für den Straßenbau verwendet werden können. Trotz allem bewertet der Deutsche Städtetag die staatlichen Gelder positiv. "Das Konjunkturpaket II ist eine gute Sache. Es hilft in der Krise der örtlichen Wirtschaft und den Kommunen", so Hauptgeschäftsführer Stefan Articus.Neben der örtlichen Wirtschaft sind aber auch die Städte und Gemeinden selbst dringend auf die Konjunkturhilfen angewiesen. Laut der im Mai veröffentlichten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums zufolge werden die Kommunen in diesem und im kommenden Jahr voraussichtlich 16 Milliarden Euro weniger einnehmen.
