Zum ersten Mal in ihrer knapp vierjährigen Zusammenarbeit droht die rot-rote Koalition in Berlin mit einem Gesetzesvorhaben im Abgeordnetenhaus zu scheitern. Ursprünglich wollte der Senat das Straßenausbaubeitragsgesetz ungeachtet aller Proteste noch vor der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006 durch das Parlament bringen.
Doch das dürfte nun schwierig werden. Teile der Linkspartei. PDS verweigern dem Gesetz ihre Zustimmung. Damit hat die rot-rote-Koalition für das Vorhaben keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus.Hintergrund sind die Bemühungen des Berliner Senats, die Anwohner künftig an den Kosten für den Ausbau von Straßen zu beteiligen. Vor allem in den Ein- und Zweifamilienhaus-Gebieten der Außenbezirke wächst die Sorge, dass das neue Gesetz unzumutbare finanzielle Belastungen mit sich bringen könnte.Konkret kritisieren die elf Parlamentarier der Linkspartei.PDS, die gegen das Gesetz stimmen wollen drei Punkte:Das Gesetz differenziere nur ungenügend zwischen Immobilienverwertern und den kleinen Einfamilienhausbesitzern, die ihre Immobilie selbst nutzen.Das Gesetz regele nur unzureichend die politische Beteiligung der Bezirke und der Betroffenen. Dem Gesetz fehle jegliche soziale Komponente.Auch Teile der SPD verlangen Nachbesserungen am Gesetz. So fordert der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Radebold, dass die Allgemeinheit die Mehrkosten bei teuren Pflasterungen zahlen sollte, wenn dies Auflagen des Denkmalschutzes seien. CDU, FDP und Grüne lehnen das Gesetz komplett ab. Erheblicher Widerstand kommt zudem aus den Bezirken. Der Rat der Bürgermeister lehnte das Gesetzesvorhaben ebenfalls ab.Ein Treffen unter Fachpolitikern der Koalition soll jetzt Klarheit bringen. Sollte das Gesetz im Frühjahr 2006 nicht im Angeordnetenhaus bestätigt werden, ist eine Verabschiedung – zumindest vor den Abgeordnetenhauswahlen – vom Tisch.
