Steuerungsausschuss Wohnungsbau hat Arbeit aufgenommen

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Am 12. April 2018 fand unter Teilnahme des Regierenden Bürgermeister Michael Müller die erste Sitzung des Steuerungsausschusses Wohnungsbau statt. Das Gremium vermittelt und entscheidet in entsprechenden Konfliktfällen und soll so den Wohnungsneubau in Berlin beschleunigen. In der konstituierenden Sitzung wurde neben der Verabschiedung der Geschäftsordnung ein erstes Projekt behandelt, das Bauvorhaben Ludwig-Hoffmann-Quartier (LHQ) im Bezirk Pankow.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister: „Mit der ersten Sitzung des Steuerungsausschusses Wohnungsbau als zentraler Anlaufstelle für alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt hat der Senat einen wichtigen Schritt hin zur Erreichung des ambitionierten Ziels der Errichtung von rd. 200 000 Wohnungen bis zum Jahr 2030 in der Stadt getan. Und gleich mit dem ersten erörterten Projekt ist es gelungen, ein für die Stadt wichtiges Wohnungsbauvorhaben ein gutes Stück voranzubringen. Darüber freue ich mich und sehe dieses Ergebnis auch als Ansporn für die künftige Tätigkeit des Steuerungsausschusses.“

Senatorin Katrin Lompscher: „Ich freue mich, dass wir das Bauvorhaben Ludwig-Hoffmann-Quartier (LHQ) in Buch mit der heutigen Entscheidung einen großen Schritt voranbringen konnten. Dieses Ergebnis zeigt, dass es mit Hilfe des Steuerungsausschusses Wohnungsbau gelingen kann, komplizierte und zeitaufwändige Abwägungsentscheidungen für Wohnungsbauprojekte künftig deutlich schneller zu treffen und so den dringend benötigten Neubau in Berlin zu unterstützen.“
Senatorin Regine Günther: „Es ist ein guter Kompromiss zwischen der Erschließung des Gebietes und dem Naturschutz gelungen.“

Der Steuerungsausschuss Wohnungsbau findet auf Senatoren-/Staatssekretärsebene statt. Die ständigen Mitglieder sind die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die Senatskanzlei, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Der Steuerungsausschuss tagt monatlich und ist nicht öffentlich. Er entscheidet einstimmig unter Vorsitz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf der Basis vorliegender fachlich geprüfter Lösungsmöglichkeiten, wenn auf Fachebene innerhalb von zwei Monaten keine Lösung erzielt werden konnte. Die Wohnungsbauleitstelle bereitet die Sitzung des Steuerungsausschusses unter Einbindung der Beteiligten (betroffene Senatsressorts, Bezirke, Vorhabenträger etc.) vor. Zur Entscheidung anstehende Projekte werden in der Sitzung mit dem Vorhabenträger, einem Bezirksamtsmitglied des betreffenden Bezirks und ggf. weiteren Behörden erörtert.

Weitere Informationen zum Steuerungsausschuss Wohnungsbau finden Sie online unter: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnungsbauleitstelle/clearingstelle/

Ansprechpersonen

 Mario Hilgenfeld
Mario
Hilgenfeld
Bereichsleiter
Wohnungswirtschaft / -politik
T +49 (30) 89781 - 130