"Die Steuerschätzung Mai 2007 weist für Berlin erhebliche Mehreinnahmen in diesem und in den kommenden Jahren aus. Damit bestehen für 2009 gute Aussichten auf einen ausgeglichenen Haushalt", sagte Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin am 15. Mai bei der Vorstellung des regionalisierten Schätzergebnisses. Ursprünglich hatte der Finanzsenator die Erreichung dieses Ziel bereits für 2008 für möglich gehalten. Hohe Zahlungen an die BWB und Bürgschaftsausfälle im Wohnungsbau verhindern dies aber.
Für das Jahr 2007 seien Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich von 13,54 Mrd. € zu erwarten. Für das Jahr 2008 werden 13,92 Mrd. € prognostiziert, für 2009 14,40 Mrd. €, für 2010 14,91 Mrd. € sowie für 2011 15,31 Mrd. €. Im Vergleich zu den bisherigen Erwartungen, die den vom Senat im März beschlossenen Eckwerten für den Doppelhaushalt 2008/2009 und die Finanzplanung 2007 bis 2011 zugrunde lagen, bedeutet dies Mehreinnahmen zwischen 252 Mio. € (2007) und 474 Mio. € (2011).Durch die strikte Ausgabendisziplin könne der nun gewonnene Spielraum genutzt werden, um etwas gegen die "horrende" Verschuldung des Landes Berlin zu tun. Wie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, würden die zusätzlichen Einnahmen ausschließlich zur Senkung der Neuverschuldung bzw. zur Schuldentilgung verwendet werden, so Sarrazin. Dennoch stehe Berlin auf lange Sicht weiterhin vor enormen finanzpolitischen Herausforderungen. Insbesondere gelte es, den schrittweisen Abbau der "Aufbau Ost"-Mittel (Solidarpakt II) von heute knapp 2 Mrd. Euro auf null im Jahr 2020 zu bewältigen. Bedingung für den Erfolg sei dabei unter anderem die Fortsetzung des Personalabbaus auf den Stand der beiden anderen Stadtstaaten.Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, wies in einer Erklärung darauf hin, dass Senator Sarrazin zu einem früheren Zeitpunkt bereits für 2008 einen ausgeglichenen Haushalt ankündigt hatte. Laut Esser läge die Korrektur nicht an der niedrigeren Steuerschätzung, wie von Sarrazin angeführt. Vielmehr seien es vor allem die für 2007 zu erwartenden rund 400 Millionen Euro strukturelle Mehrausgaben, die den schnellen Abbau der Neuverschuldung verhinderten. Die größten Überschreitungen gebe es unter anderem bei den Sozialkosten (300 Millionen Euro) und den Bürgschaftsausfällen im Wohnungsbau (20 Millionen Euro).Darüber hinaus zeigte Esser auch in der Vergangenheit nicht korrekt veranschlagte Zahlungen in Höhe von 365 Millionen Euro "für Fehler der Vergangenheit" auf. Rund 240 Millionen Euro seien an die BWB für die Straßenregenentwässerung und 75 Millionen Euro an die GEG Wasserstadt zu zahlen. In beiden Fällen war der Senat vor Gericht zur nachträglichen Zahlung verurteilt worden.Die steigenden Einnahmen Berlins liegen in erster Linie im bundesweiten Wirtschaftswachstum begründet, an das Berlin wieder Anschluss gewonnen hat. Darüber hinaus machen sich auch die beschlossenen Änderungen auf Bundesebene (u. a. Mehrwertsteuer) sowie in Berlin (Grund-/Grunderwerbsteuer) bemerkbar.
