Auch das Land Berlin muss gegenüber den bisherigen Annahmen mit erheblichen Steuerausfällen rechnen. Wie die Senatsverwaltung für Finanzen mitteilte, lasse das regionalisierte Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung für 2005 gegenüber dem Haushaltssoll Mindereinnahmen aus Steuern und Finanzausgleich von –329 Millionen Euro erwarten. Gegenüber den Eckwerten 2005-2009 betrügen die Abweichungen im Jahr 2006 -323 Millionen Euro, -277 Millionen Euro in 2007, -131 Millionen Euro in 2008 und -71 Millionen Euro in 2009.
Das seien natürlich keine erfreulichen Nachrichten, kommentierte Finanzsenator Thilo Sarrazin die Zahlen. Dennoch sei der Berliner Sanierungskurs nicht in Gefahr. Er gehe davon aus, dass die mit den Haushaltseckwerten gesteckten Ziele erreichen werden können. Für das laufende Haushaltsjahr sei im Haushaltsvollzug weiter strikteste Sparsamkeit angesagt. Der Haushalt liege ausgabeseitig bislang gut im Plan. Für die Jahre 2006 und 2007 werde die reduzierte Einnahmeerwartung bei der Aufstellung des Haushaltsplans einbezogen. Die Haushaltsaufstellung laufe derzeit, der Senatsbeschluss über den Doppelhaushalt für diese beiden Jahre sei für den 14. Juni vorgesehen. Bezogen auf die mittelfristige Perspektive seien die neuen Schätzergebnisse eine Bestätigung für die Entscheidung des Senats, dem Eckwertebeschluss vom Februar 2005 bereits eher skeptische Annahmen über die Entwicklung der Einnahmen zugrunde zu legen.
