Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München die Bundesländer aufgefordert, ihren Widerstand gegen die steuerliche Begünstigung von energieeffizienter Sanierung aufzugeben.
Merkel bezeichnete die aktuelle Situation als einen "sehr unschönen Zustand". "Wir brauchen die steuerliche Erleichterung unbedingt", erklärte die Kanzlerin und betonte darüber hinaus, dass kein Landeshaushalt durch die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die die die Lasten übersteigen würden, Schaden nehme. Das Gesetz hängt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Die Länder verlangen für die Steuerausfälle eine Kompensation vom Bund. BSI verlangt schnelle Einigung im VermittlungsausschussDie Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt die Aussagen Merkels ausdrücklich. Die Energiewende stehe am Scheideweg, maßgebliche Fortschritte könnten im Immobiliensektor nur dann gemacht werden, wenn sowohl KfW-Fördermittel als auch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für die energetische Sanierung ausreichend vorhanden sind, hieß es. Die BSI fordert die Mitglieder des Vermittlungsausschusses auf, sich zum Wohle des Klimaschutzes und im Interesse der Mieter und Vermieter schnellstmöglich zu einigen und mit der Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für die energetische Sanierung auch die privaten Eigentümer besser in die energetische Sanierung einzubinden.
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