STELLUNGNAHME DER WOHNUNGSWIRTSCHAFT ZUM ANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZ MACHT BEDENKEN AUCH FÜR DIE POLITIK DEUTLICH

Nach Anhörung im zuständigen Bundestagsausschuss soll das Antidiskriminierungsgesetz überarbeitet werden. Im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fand am 7. März 2005 eine Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz statt. Hierzu war der GdW als Sachverständiger geladen. Zur Vorbereitung hatte der GdW eine erste Stellungnahme zum Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt. Darin sind die wesentlichen Bedenken der Wohnungswirtschaft hinsichtlich der geplanten gesetzlichen Regelung zur Umsetzung der Antirassismuslinie der EU zusammengefasst. Zwischenzeitlich hat die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung aufgefordert darzulegen, wie hoch sie genau den zusätzlichen Bürokratieaufwand durch die Dokumentationspflicht der Arbeitgeber bei Neueinstellung nach dem Antidiskriminierungsgesetz einschätze. Weiter soll dargelegt werden, ob die Regierung einen Widerspruch des geplanten Gesetzes mit der im Grundgesetz verankerten Vertragsfreiheit sehe. Darüber hinaus soll dargelegt werden, in welchen Regelungsbereichen das bestehende Deutsche Recht die EU-Vorgaben bisher nicht erfüllt habe und wo die Regierungsvorlage über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausginge. Nach der Anhörung wurde auch von einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktion die Notwendigkeit der Überarbeitung gesehen. Einzelheiten hierzu sind noch nicht bekannt. Die CDU-Fraktion hat unter dem 8. März 2005 einen Antrag eingereicht, das Gesetz insgesamt zurückzuziehen. Die Regierung solle im Einzelnen die Umsetzung der EU-Richtlinien prüfen, insbesondere inwieweit die Deutsche Gesetzgebung bereits ausreichenden Schutz gegen Diskriminierung biete. EU-Vorgaben sollten lediglich eins zu eins umgesetzt werden, um Beeinträchtigungen für die Deutsche Wirtschaft und für den Erhalt von Arbeitsplätzen so gering wie möglich zu halten. Über den Fortgang des Verfahrens wird unterrichtet. Nähere Einzelheiten können unsere Mitgliedsunternehmen der Stellungnahme und der Bundestagsdrucksache 15/5019 entnehmen, die im .pdf-Format im Internet vorliegen. Hierzu wird das Acrobat Plug-In benötigt. Bundestagsdrucksache 15/5019 (elektronische Vorabfassung) Stellungnahme des GdW