Am 24. Mai hat der Senat auf Vorlage des Senators für Finanzen, Thilo Sarrazin, einen Bericht über den Stand der Liquidation der Berliner Landesentwicklungsgesellschaft (BLEG) beschlossen. Danach wurde die operative Phase dieser Liquidation zum 31. Dezember 2004 beendet.
Die überwiegende Zahl der Liegenschaften wurde veräußert, die verbliebenen Grundstücke wurden entweder auf den Liegenschaftsfonds Berlin oder die Bezirke übertragen. Eine kompetente Verwaltung und Verwertung der Grundstücke ist damit sichergestellt. Im Rahmen der Liquidation konnte die ehemalige BLEG-Fläche an der Wilhelminenhofstraße im Bezirk Treptow-Köpenick für die Ansiedlung der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) gesichert werden. Durch den Verkauf einer Fläche am Nennhauser Damm in Spandau konnten in diesem Bereich Grundstücke für Gewerbe- und Industrieansiedlungen vorgehalten werden.Die Verbindlichkeiten der BLEG wurden abgebaut, indem Grundschulden vorfristig abgelöst wurden. Finanziell wurde das Ziel einer vermögensschonenden Liquidation erreicht. Die ursprünglich für die Abwicklung zur Verfügung gestellten Finanzmittel wurden nicht in voller Höhe benötigt. Die endgültige Liquidation und Löschung aus dem Handelsregister wird nach dem vorgeschriebenen Sperrjahr zum Jahresende 2005 erfolgen. Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.
