Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer zunehmenden Abwanderung aus Ostdeutschland. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte in einem ddp-Interview ein verstärktes Vorgehen gegen die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern. Zentrale Punkte seien dabei Bildung, Qualifizierung und Investitionen.
Landsberg fügte hinzu: "Es gibt eine klare Tendenz, dass gerade die guten und besser qualifizierten Personen mobil sind und dort hingehen, wo sie die Arbeitsplätze finden." Die hohe Arbeitslosigkeit und die Perspektivlosigkeit seien zudem "teilweise auch der Nährboden für rechtsradikales Gedankengut". Im Osten müsse deshalb in manchen Gebieten ein "lebenswerteres Umfeld" geschaffen und das Arbeitsplatzangebot deutlich erhöht werden. Landsberg betonte: "Seit 1989 sind bereits 1,5 Millionen Menschen aus den neuen Bundesländern weggezogen." Dieser Wanderungsprozess könne sich noch beschleunigen, wenn man im Osten die "Einrichtungen der Daseinsvorsorge" immer weiter ausdünne. Notwendig seien zum Beispiel bessere Schulen und mehr Jugendzentren. Landsberg mahnte: "Was wir brauchen, sind Investitionen - und das wird nicht mit weniger Geld zu machen sein." Deshalb halte er die Diskussion über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für falsch. Landsberg fügte hinzu: "Der Solidaritätszuschlag wird im Jahre 2007 rund zwölf Milliarden Euro betragen. Seit seiner Einführung hat er einen Betrag von 160 Milliarden Euro ausgemacht." Der Bund brauche diese Mittel, um die erheblichen Lasten aus der Wiedervereinigung dauerhaft tragen zu können. Außerdem sei der Solidarpakt II mit einem Gesamtvolumen von 156,5 Milliarden Euro für die Planungssicherheit in den neuen Ländern "unverzichtbar".Landsberg warnte zugleich davor, den deutschen Einigungsprozess "schlecht zu reden". Er betonte: "Wir haben zwar nicht überall die blühenden Landschaften, aber es gibt sie." Außerdem dürfe nicht vergessen werden, dass es bei der Wiedervereinigung nicht nur um wirtschaftliche Fragen gegangen sei, sondern auch um die Freiheit der Menschen: "Die DDR hat den Menschen zentrale Rechte - wie die Reisefreiheit - verweigert und ein Netz von Bespitzelung und Überwachung errichtet. Das sollten wir denen immer wieder deutlich machen, die die schönen Zeiten der DDR beschreiben." Auch BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt hatte sich in Interviews wiederholt für politische Konzepte gegen den fortschreitenden demografischen Wandel, z.B. im äußeren Entwicklungsraum des Landes Brandenburg, ausgesprochen.
