Am 19. Juni hat der Deutsche Bundestag einstimmig den Antrag "Stadtumbau Ost – Fortsetzung eines Erfolgsprogramms" verabschiedet. "Das ist ein guter Tag für die Städte in den neuen Bundesländern und im Land Brandenburg", so BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt und Manfred Reim, Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde und Vorsitzender des Innenstadtforums Brandenburg.
"Mit der Verabschiedung des Antrags ist jetzt sicher: Es geht weiter mit dem Stadtumbau Ost", so Burkardt und Reim. Es sei sehr zu begrüßen, dass der Bundestag noch vor Ende der Legislaturperiode diese wichtige Weichenstellung vorgenommen habe. Damit stünden die Grundlagen der zweiten Phase des Stadtumbaus Ost fest. Finanzrahmen: 250 Millionen allein in Brandenburg "Allein im Land Brandenburg müssen bis 2016 noch mindestens weitere 35.000 überzählige Wohnungen abgerissen werden", so Burkardt. Hierfür seien rund 126 Millionen Euro Abrissförderung erforderlich. Für Aufwertungsmaßnahmen hoffen Städte und Wohnungswirtschaft auf die gleiche Summe. Deshalb müsse auf Grundlage des heutigen Bundestagsbeschlusses bald der Finanzrahmen der zweiten Phase des Stadtumbaus Ost diskutiert werden. Reim: "Die Wohnungswirtschaft als wichtige Stütze der Stadtentwicklung braucht jetzt zügig Planungssicherheit." Lösung für AltschuldenhilfeBurkardt und Reim unterstrichen, dass jetzt rasch eine Lösung der Altschuldenfrage erforderlich sei: "Alle abgerissenen Wohnungen müssen von Altschulden entlastet werden." Ohne eine solche Lösung drohe der Stadtumbau ins Stocken zu geraten. "Wenn die Wohnungsunternehmen mit Altschulden belastete Wohnungen abreißen, untergraben sie ihre Kreditwürdigkeit und ihnen droht die Überschuldung", machten Burkardt und Reim klar. Da schon ab dem nächsten Jahr der demografische Druck wieder merklich zunehmen und eine zweite Leerstandswelle ins Rollen kommen werde, führe jede Verzögerung des Stadtumbaus jedoch zu einem erneuten Emporschnellen des Leerstands. Statistik: Leerstand, Bevölkerungsentwicklung, AbrisszahlenSeit 2002 haben die brandenburgischen BBU-Mitgliedsunternehmen rund 41.000 Wohnungen abgerissen. Ohne diese Abrisse stünde jetzt im äußeren Entwicklungsraum des Landes fast jede Fünfte Wohnung leer. Gegenwärtig beträgt die Leerstandsquote hier 12,6 Prozent. Im Jahr 2030 werden laut Prognose des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg im äußeren Entwicklungsraum des Landes Brandenburg 390.000 Menschen weniger leben als heute. "Dieser Verlust entspricht der aktuellen Bevölkerung von Cottbus, Frankfurt/Oder, Eisenhüttenstadt, Schwedt, Brandenburg/Havel, Eberswalde, Senftenberg und Spremberg zusammen", erläuterte Burkardt. Im äußeren Entwicklungsraum könnten dann rund 200.000 Wohnungen zusätzlich dauerhaft leer stehen. Eckpunkte
