BBU mahnt aber zügige Anschlussregelung für Altschulden an
Berlin – Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Altschuldenhilfeverordnung als notwendige Flexibilisierung der ersten Phase des Stadtumbaus Ost. "Auch damit bleibt das Altschulden-Problem aber weiterhin die Achilles-Ferse des Programms", so BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt. Eine Anschlussregelung für die Altschuldenfrage sei dringend erforderlich, solle der Stadtumbau Ost nach 2009 nicht zum Erliegen kommen.Auf seiner heutigen Sitzung beschloss das Bundeskabinett eine Verlängerung der Abrissfrist bis 2013. Demnach können Wohnungsunternehmen, die nach § 6a Altschuldenhilfegesetz (AHG) aufgrund ihrer Existenzgefährdung Altschuldenentlastung für die von ihnen abgerissenen Wohnungen erhalten, diese finanzielle Unterstützung noch über einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen als bisher. Zuvor endete die Frist am 31.12.2010. Die Entlastung von Altschulden für abgerissene Wohnungen ist eines der wichtigsten flankierenden Instrumente im Rahmen des Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost.68 Euro pro QuadratmeterDerzeit liege die Altschuldenbelastung in den Beständen der brandenburgischen BBU-Mitgliedsunternehmen noch bei durchschnittlich 68 Euro pro Quadratmeter. Mit der Fristverlängerung sei das generelle Problem der Altschuldenentlastung der Wohnungsunternehmen aber noch nicht ansatzweise gelöst, unterstrich Burkardt. "Die erste Phase des Stadtumbauprogramms mit ihrer heute flexibilisierten Altschuldenregelung läuft 2009 aus. Für seine zweite Phase brauchen wir eine nahtlos anknüpfende Anschlussregelung. Sonst sind die bislang erzielten Erfolge in Gefahr. Ohne Altschuldenentlastung werden die Wohnungsunternehmen nicht mehr abreißen können. Wir brauchen keine Mogelpackung, sondern klare Signale. Der Bund muss nach 2009 das notwendige Geld in die Hand nehmen und sich der Altschuldenproblematik ernsthaft stellen."Die brandenburgischen BBU-Mitgliedsunternehmen haben bislang ca. 37.000 Wohnungen abgerissen. "Ohne die Altschuldenentlastung in Höhe von rund 150 Millionen Euro wäre das nicht möglich gewesen", so Burkardt. Der Leerstand würde dann im Land Brandenburg bei rund 20 Prozent liegen, statt den mittlerweile erreichten gut elf Prozent. Allein bei den BBU-Mitgliedsunternehmen stehen derzeit noch weitere rund 42.000 Wohnungen leer. Angesichts der demografischen Entwicklung wird schon ab 2010 mit einer zweiten Leerstandswelle gerechnet. Burkardt: "Beim Stadtumbau Ost geht es um die Zukunft der brandenburgischen Städte. Hoher Leerstand motiviert weitere Abwanderung, denn wer wohnt schon gerne in einer Geisterstadt?"Unter dem Dach des BBU sind 365 Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften der Länder Berlin und Brandenburg vereint. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen. Das sind über 40 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen im Land Brandenburg. Beim "Marktmonitor" handelt es sich um eine vom BBU jährlich erstellte, umfangreiche Marktstudie. Neben diversen Fremdstudien wertet sie vor allem die Ergebnisse der Erhebungen unter den Mitgliedsunternehmen aus.Tabelle: Leerstände und Abrisse in großen brandenburgischen Städten bei BBU-Mitgliedsunternehmen Stadt Leer-stehende Woh-nungen 31.12.2007 Leerstands- quote in % Abge-rissene Woh-nungen 2007 Anzahlabge-rissener Woh-nungen bis Ende 2007 Abriss-planung 2008 2009-10 Cottbus 3.904 12,2 1.635 6.758 1.644 552 Frankfurt / Oder 3.834 16,9 876 5.276 1.264 1.502 Schwedt 628 4,3 278 5.103 0 184 Senftenberg 1.919 15,4 730 3.018 483 787 Eisenhüttenstadt 3.372 20,9 696 2.763 672 1.551 Brandenburg adH. 3.673 16,8 602 1.971 567 104 Quelle: BBU Jahresstatistik 2008
