Kommentar von Dr. Wolfgang Schönfelder
Stolze 200 Seiten hat die Koalitionsvereinbarung der großen Koalition. Viele der Regelungen und Absichtserklärungen werden sich erst aus dem Zusammenhang erschließen.Bemerkenswert ist jedoch, dass in der Vereinbarung dem Thema Stadtumbau/ Stadtentwicklung im engeren Sinne eine ganze Seite gewidmet ist. Bemerkenswert ist ferner, dass das Stadtumbau Ost-Programm über 2009 hinaus auf höherem Niveau durch Zusammenlegung bisheriger Programme fortgeführt werden soll. Warum das erwähnenswert ist, wo doch auch noch weitere Aspekte der Städtebauförderung, des Denkmalschutzes usw. in den Vereinbarungen auftauchen? Weil das eines der typischen dicken Bretter ist, an dem die Verbände und damit auch der BBU monatelang gebohrt haben. Nunmehr scheint es endlich gelungen zu sein, im politischen Entscheidungsraum Einsicht in die Notwendigkeit zu verankern, dass die Städte die Ankerpunkte im Raum sind und dass von ihrer Existenz die zukünftige Entwicklung der Bundesländer und damit der Bundesrepublik entscheidend abhängt.Ist nun ein Zustand erreicht, wo Milch und Honig fließen, genannt das Schlaraffenland?Mitnichten. Denn, niemand weiß heute, ob alle schönen Haushaltsansätze die raue Wirklichkeit überstehen werden und ob im Jahr 2008 bzw. 2009 überhaupt Geld vorhanden sein wird – egal, ob Wolfgang Tiefensee bis dahin noch Bauminister sein wird oder nicht.niemand weiß ferner, ob das Land Brandenburg eine solche Bundesregelung ab dem Jahr 2010 kofinanzieren wird, egal, ob Matthias Platzeck dann noch SPD-Vorsitzender sein wird oder nicht.Aber der Pflock ist in der Tür und wir werden all unsere Kräfte einsetzen, um die Tür offen zu halten, damit der Stadtumbau über das Jahr 2009 hinaus fortgesetzt werden kann. Das allerdings wissen wir heute schon genau.
