SPITZENVERBÄNDE DER IMMOBILIENWIRTSCHAFT FORMULIEREN VORSCHLÄGE FÜR NEUE BUNDESREGIERUNG

Mit der Forderung nach verlässlichen Rahmenbedingungen haben die Spitzenverbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft einen gemeinsamen Katalog von Vorschlägen für eine neue Bundesregierung formuliert. Darin benennen GdW, BFW, Haus & Grund Deutschland sowie drei weitere Partnerverbände sieben Themenfelder, in denen in der neuen Legislaturperiode Handlungsbedarf besteht, wenn ein qualitativ hochwertiges und quantitativ ausreichendes Wohnungsangebot gewährleistet werden soll. Zunächst müsse die neue Bundesregierung die Bereiche Bau- und Wohnungswesen sowie Stadtentwicklung funktional und personell angemessen zu berücksichtigen, so die Forderung der Verbände. Sie unterstrichen ihre Forderung nach einer 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie in ein Antidiskriminierungsgesetz. Insbesondere die gezielte Auswahl von Mietbewerbern zur Sicherung sozial stabiler Nachbarschaften und gemischter Belegungsstrukturen müsse vom Generalverdacht einer Diskriminierung ausgenommen werden. Als „zentrale Herausforderung“ bezeichnete GdW-Präsident Lutz Freitag die Stadtentwicklungspolitik und forderte, die Programme Soziale Stadt, Stadtumbau Ost und West fortzuführen und weiter zu entwickeln. Die Wohneigentumsförderung müsse als Faktor der Stadtentwicklung im vorhandenen Siedlungsgebiet konzentriert werden.Weiter sprechen sich die Verbände in ihren Forderungspapier für eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer aus, deren Bemessungsgrundlage keine höhere Belastung für die selbstnutzenden Immobilieneigentümer, Vermieter und Mieter zur Folge haben dürfe. Um das wohnungswirtschaftliche Handeln von unnötigen Hemmnissen und das Wohnungsangebot von überzogenen staatlichen Restriktionen zu befreien, müsse es des Weiteren Ziel künftiger Politik sein, Regulierungen und Bürokratie abzubauen. Beim Thema Altersvorsorge müsse die Politik endlich die bedeutende Rolle der Wohnimmobilie anerkennen. Die selbst genutzte und vermietete Wohnimmobilie sowie das genossenschaftliche Wohnen müssten gleichberechtigt in die staatlich geförderte Altersvorsorge einbezogen werden. Bei der Energiepolitik müssten alle Maßnahmen ökologisch sinnvoll und ökonomisch machbar sein. Beim einzuführenden Energieausweis mahnten die Verbände eine pragmatische und praxisgerechte Lösung an. Angesichts der steigenden Energiepreise verlange die Immobilienwirtschaft die Schaffung eines funktionsfähigen Wettbewerbs der verschiedenen Energieträger.Das Positionspapier der immobilienwirtschaftlichen Verbände steht Interessierten im Internet zur Einsicht  zur Verfügung. Positionspapier