Berlin, den 18. Dezember – Auf seiner heutigen Sitzung hat der Senat die Aussetzung der Belegungsbindung in 34 Großsiedlungen des sozialen Wohnungsbaus bis zum 31.12.2009 verlängert. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) begrüßt diese Entscheidung. BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt: "Der Senat hat damit die Voraussetzungen für eine ausgewogene und stabile Sozialstruktur in diesen Großsiedlungen gestärkt." Die Entwicklungspotenziale großer Siedlungen würden dadurch weiter verbessert, so Burkardt.
Die Entscheidung bedeutet, dass Neumieter von Wohnungen in diesen Siedlungen auch künftig keinen Wohnberechtigungsschein (WBS) vorweisen müssen. Burkardt: "Die großen Siedlungen werden durch diese Entscheidung gestärkt." Mit dieser Entscheidung verringere der Senat außerdem den Verwaltungsaufwand für die Wohnungsunternehmen. Keine negativen Auswirkungen auf einkommensschwache Mieter befürchtetFür einkommensschwächere Mieter erwartet der BBU bei der Wohnungssuche keine Nachteile durch die Aussetzung der Belegungsbindung. Der Berliner Wohnungsmarkt sei nach wie vor relativ entspannt, das Angebot auch an preisgünstigem Wohnraum ausreichend. "In Berlin stehen weit über 100.000 Wohnungen leer, darunter auch eine beträchtliche Zahl von Sozialwohnungen." Potenzial von Großsiedlungen betontBurkardt unterstrich im Zusammenhang mit der Senatsentscheidung auch die Potenziale großer Siedlungen. Das gelte im Hinblick auf Energieeinsparung und Klimaschutz, aber auch auf altersgerechtes Wohnen. "Dass der Senat sich heute mit Möglichkeiten zur Stärkung dieser Siedlungsform beschäftigt hat, werten wir als gutes Zeichen. Der BBU wird sich dafür einsetzen, dass hier weitere Anstrengungen unternommen werden." Notwendig sei etwa auch eine befriedigende Klärung der Frage der Bedingungen von vorzeitigen Rückzahlungen von Aufwendungsdarlehen im sozialen Wohnungsbau: "Hier geht es darum, den Wohnungsunternehmen die zur Modernisierung der großen Siedlungen erforderlichen Finanzierungsspielräume zu verschaffen." Unter dem Dach des BBU sind 368 Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften der Länder Berlin und Brandenburg vereint. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen. Das sind über 40 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen im Land Brandenburg.
