SOZIALMIETEN: ZEIT FÜR EINEN SYSTEMWECHSEL?

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Berlin – "Das heute vom Berliner Senat verabschiedete Mietenkonzept für den sozialen Wohnungsbau gewährt einigen Sozialmietern eine Atempause. Eine langfristige Lösung bietet es aber nicht. Jetzt wäre der Zeitpunkt, sich über eine grundsätzliche Neugestaltung des Fördersystems Gedanken zu machen", so Ludwig Burkardt, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU). Mit dem Konzept verhindere der Senat vorübergehend weitere förderabbaubedingte Mietsteigerungen in Großsiedlungen. Das ändere aber nichts daran, dass die Sozialmieten schon jetzt weit mehr als einen Euro über der Berliner Durchschnittsmiete lägen. Burkardt: "Diese Wohnungen sind für Sozialmieter zu teuer."Langfristigkeit wichtigMit immer kurzfristigeren Konzepten sei dem Sozialwohnungsbereich dauerhaft nicht mehr zu helfen, so Burkardt. Es sei höchste Zeit für eine gründliche Bestandsaufnahme. Burkardt: "Die bisherige Praxis der Wohnförderung in Berlin muss insgesamt auf den Prüfstand." Denkbar sei beispielsweise ein genereller Verzicht auf Belegungsbindungen. Aber auch weitere Lösungsansätze kämen in Betracht. Notwendig sei ein verlässliches, langfristiges Konzept. Burkardt: "Wir stehen dem Senat als Gesprächspartner zur Verfügung, um gemeinsam eine Perspektive für die Wohnraumversorgung einkommensschwacher Haushalte in Berlin zu entwickeln. Sonst droht uns dieses Problem aus dem Ruder zu laufen." Unter dem Dach des BBU sind 365 Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften der Länder Berlin und Brandenburg vereint. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen. Das sind über 40 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen im Land Brandenburg.